Speyer Zur Sache: Weitere Beschlüsse

Einen Neubau für Hort und betreuende Grundschule soll es vor der Schulturnhalle in der Iggelheimer Straße geben. Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, ein Architektenbüro mit der Planung zu beauftragen. Mit der Vorgabe, dass bei künftigem Raumbedarf der erste Bauabschnitt erweitert werden könne. Eine 13. Klasse der Grundschule wird als Pilotprojekt für vorerst zwei Jahre im Erdgeschoss der Realschule plus neben der Mensa eingerichtet. Bürgermeister Peter Eberhard (CDU) lobte die unbürokratische Kooperation der beiden Schulen. Das Fazit von Jürgen Creutzmann (FDP): „Es ist die beste und kostengünstigste Lösung.“ Bebauungsplan: Nach langer Diskussion verwies der Rat auf Antrag von Werner Löffler (SPD) die Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Südwest, Teil I und II“ zurück an den Ausschuss. Ein im Gewerbegebiet Ansässiger wollte den Status quo rechtlich sanktionieren und eine Fläche als Mischgebiet oder allgemeines Wohngebiet ausweisen lassen. Er würde die Kosten dafür übernehmen. Hartmut Lardon (FDP) fragte nach der „Sinnhaftigkeit“: „Es kann nicht sein, nachträglich abzusegnen, was dort getrieben wurde.“ Reinhard Burck (Grüne) präzisierte das mit „Treiben“ gemeinte: „Über die Jahre wurden dort einseitig und illegal Nutzungsänderungen vorgenommen.“ Brücke: Zugestimmt hat der Rat dem Bau einer Fußgängerbrücke über die Fischaufstiegshilfe am Neuwiesengraben. Veranschlagt sind 40.000 Euro. Eberhard begründete das Vorhaben: „Das Gelände wird begehbar, kann bewirtschaftet werden.“ Forstschlepper: Rund 150.000 Euro kostet der Kauf eines neuen, vielseitig einsetzbaren Forstschleppers. Speyerer Straße/Boligweg: Bei der Einwohnerfragestunde bemängelte ein Bürger den „stellenweise verschlammten Zustand“ von Speyerer Straße/Boligweg. Wiederholte Anrufe bei der Verwaltung hätten über ein Vierteljahr nicht gefruchtet.