Positionen vor der Wahl (3) Lösungen gegen den Verkehrsinfarkt
SPD
Gerade in Zeiten des zunehmenden Internet-Shoppings braucht unsere Innenstadt beides: möglichst flexible Erreichbarkeit und Aufenthaltsqualität. Motorisierter Individualverkehr, der dem Einkauf und dem Besuch von Veranstaltungen dient, muss Parkplätze am Zentrum bequem erreichen können. Dort, wo Handel und Kultur durch Abgase, Lärm und Raserei belastet werden und Menschen sich deswegen nicht gerne aufhalten, müssen andere attraktive Angebote für die Erreichbarkeit geschaffen werden, zum Beispiel mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad. Wir wünschen uns einen weiteren Ausbau des Carsharings.
CDU
Lärm-, Verkehrs- und Feinstaubbelastung müssen durch ein integriertes Parkraum- und Verkehrskonzept verringert werden. Für die Schützenstraße haben wir schon Maßgebliches auf den Weg gebracht. Keine Maßnahme darf zu Verlagerungen von Lärm und Verkehr in andere Wohngebiete führen, wie das bei einer Sperrung der Gilgenstraße der Fall wäre. Der motorisierte Individualverkehr muss insbesondere in der Innenstadt reduziert werden. Dafür braucht es Alternativen, weshalb der Ausbau der Radwege und die Attraktivität des ÖPNV von uns gefördert werden. Grundsätzlich wollen wir eine Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel und dass die Menschen in Speyer selbst entscheiden, was für sie das geeignete Verkehrsmittel ist.
Grüne
Unsere Vision ist eine Stadt, in der alle sicher und bequem unterwegs sein können. Daher setzen wir uns für breite und barrierefreie Gehwege ein, um die Mobilität von Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen zu verbessern. Die Ausweitung von Fußgängerzonen soll die Lebensqualität steigern. Ein erweitertes Busnetz mit digitalen Fahrplänen bietet eine umweltfreundliche Alternative zum Auto. Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet und eine konsequente Tempoüberwachung sollen Lärm- und Abgasemissionen reduzieren und die Sicherheit erhöhen. Wir fördern die E-Mobilitätsinfrastruktur und Car-Sharing-Angebote. Wir fordern sichere Fahrradwege und Fahrradstraßen sowie klare Überholverbote für Autos.
SWG
Durch eine geschickte und wohldurchdachte Verkehrsführung als Gesamtkonzept mit einem tauglichen Parkleitsystem, das schon an den Ortseingängen beginnt, einer dauerhaft eingeführten „Brötchentaste“ am Parkautomaten, Geschwindigkeitsreduzierungen an neuralgischen Punkten und anderen Maßnahmen muss der Individualverkehr umgestaltet werden. Das kann aber nur als Gesamtkonzept funktionieren. Stückelungen sind unbedingt zu vermeiden.
AfD
Der Individualverkehr ist wichtig für unser Gewerbe und natürlich die Anwohner. Nicht alles lässt sich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder den „Öffis“ erledigen. Durchgangsverkehr sollte möglichst wenig stattfinden. Auch wir sehen Verbesserungsmöglichkeiten.
Linke
Vor allem morgens und nachmittags können wir nicht von einem fließenden motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt reden. Deshalb stehen wir dafür ein, dass Fuß- und Radwege sicher ausgebaut werden. Wir begrüßen das Voranschreiten des Radschnellwegenetzes und werden auf gute, schnelle Lösungen pochen. Eine ökologische Verkehrswende ist nur sozial möglich. Unsere Bürger*innen brauchen für den Verzicht auf das eigene Kfz ernsthafte Alternativen. Dringend muss der öffentliche Nahverkehr attraktiv und kostenfrei gestaltet werden.
FDP
Wir fördern die individuelle Mobilität und somit die Wahlfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Implementierung vernünftiger Verkehrssysteme sowie die Schaffung von Mobilitätsstationen und Anwohnerparkhäusern soll den künftigen Verkehrsfluss optimieren und den verschiedenen Bedürfnissen Rechnung tragen und an sogenannten Hotspots wie der Schützenstraße und anderen Teilen der Stadt zur Entlastung beitragen. Wichtig ist auch die Förderung umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel. Berücksichtigen müssen wir auch die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden und Unternehmen in der Innenstadt bezüglich individueller Erreichbarkeit! Einen Bedarf für Einschränkungen sehen wir nicht.
UfS
Wir setzen uns für ein besseres Miteinander der verschiedenen Fortbewegungsarten ein. Im Vordergrund stehen für uns Schutz und Raum für vulnerable Gruppen: Platz für die Kinder im Straßenraum, für die Senioren und für die in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen. Wir haben einen Antrag im Rat eingebracht, möglichst flächendeckend Tempo 30 auszuweisen. Dieser erhielt eine Mehrheit, das heißt, wir sind dabei, diesen sukzessive umzusetzen. Und nein, UfS spricht sich nicht gegen den motorisierten Individualverkehr aus, sondern wirbt dafür, im kleinen Speyer möglichst oft auf das Fahrrad oder den ÖPNV umzusteigen oder zu Fuß zu gehen.
Freie Wähler
In Zeiten von Amazon und Zalando ist eine lebendige Innenstadt voller Fachgeschäfte, wie wir sie in Speyer noch haben, ein Schatz. Eine große Ratsmehrheit beschließt gegen unsere Stimme immer wieder Maßnahmen angeblich zur Verkehrsberuhigung, etwa Verkehrsversuche, mit denen ein Verkehrsinfarkt und das Ende vieler Geschäfte herbeigeführt worden wäre. Der letzte Versuch der Verkehrsberuhigung durch Vertreibung der Kunden stellt die Verdoppelung der Parkgebühren in diesem Jahr dar. Die Freien Wähler Speyer fordern die komplette Rücknahme der zudem unsozialen Parkgebührenerhöhung. Wir kämpfen so für den Erhalt einer möglichst großen Vielfalt an Fachgeschäften und Gastronomie.
Die Serie
Die Texte stammen von den Parteien im Rahmen einer von der Redaktion vorgegebenen Längegrenze. Fortsetzung folgt.