Speyer Zur Sache: Eine Resolution und ein Appell aus Demut

Einen Rundgang durch nahezu alle politischen Themen der Stadt und noch ein bisschen deftige Nachbereitung der Landtagswahl verspricht die umfangreiche Tagesordnung der Stadtratssitzung (gegenwärtig 31 Punkte) am morgigen Mittwoch. Das Gremium berät öffentlich ab 17 Uhr im Stadtratssaal im Rathaus, Maximilianstraße 12.

Allen Fraktionen gemeinsam ein dringendes Anliegen könnte die Resolution für den Erhalt der Bereitschaftsdienstzentrale Speyer in bisherigem Umfang in der Domstadt sein. Wie berichtet, hat die CDU einen Textvorschlag vorgelegt und hofft auf einstimmige Annahme desselben. Fast jede Fraktion im Rat hat darüber hinaus Anträge und Anfragen zur Sitzung eingereicht (wir berichteten). Die Linke fragt nach, wie viele Anzeigen über Beschädigungen von Wahlplakaten eingingen, wer Anzeige erstattet hat, wie oft die Plakatierung vom Ordnungsamt kontrolliert wurde. Sie fragt auch danach, wie Speyer – immerhin eine „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“ – mit persönlichen Angriffen Rechter auf Mitglieder anderer Parteien umgeht und regt gleichzeitig an, diesen Titel aus Demut und mit Blick auf das aktuelle Wahlergebnis zurückzugeben. Hintergrund ist unter anderem auch ein Vorfall am 27. Februar, bei dem es in der Innenstadt eine Attacke auf ein Mädchen von einem vorbestraften Neonazi aus Fürth gegeben haben soll. Die Fraktion will auch wissen, welche Konsequenzen die Polizei aus den Vorgängen zieht. Zuletzt fragt sie nach, wer die Kundgebung der Partei Die Republikaner am 2. März auf dem Geschirrplätzel, in direkter Nähe der Flüchtlingsunterkunft im früheren „Tor zur Pfalz“ genehmigt hat. Die Speyerer Wählergruppe (SWG) legt der Verwaltung erneut die Frage vor, wie es mit der Frischluftversorgung der Stadt aussieht, wenn die derzeit noch unbebauten Gebiete Am Germansberg, am Russenweiher und Am Priesterseminar bebaut sind. Sie will auch wissen, ob die Verwaltung noch an eine Kreisfreiheit der Stadt nach der nächsten Stufe der Kommunalreform glaubt. Die SWG sieht sie nämlich damit in Gefahr. Zudem interessiert sie, wie es mit der flächendeckenden Tempo-30-Regelung vor Kindergärten bestellt ist. Die BGS bringt mit einer Anfrage zur Rechtmäßigkeit der Amtsführung des Verwaltungsrates der Sparkasse Speyer und der Sparkasse Vorderpfalz die Sparkassen-Kreditaffäre rund um Ratsmitglied Axel Wilke (CDU) noch einmal auf den Tisch. Die Stadt informiert über den Sachstand im Projekt Gemeinschaftliches Wohnen am Haus Pannonia, empfiehlt das Erstellen eines Fachgutachtens samt Maßnahmenkataloges zur Sanierung des Russenweihers sowie über den notwendigen Ausbau der sich in schlechtem Zustand befindlichen Straßen Am Schöneck und Neulandstraße. Die Anlieger dort müssen 75 Prozent der Kosten tragen. (ell)