Speyer Zum Finale ein breites Themenspektrum im Rat

Vom öffentlichen W-Lan in der Stadt über ein Lärmmessgerät an der B 9 und der Altglassammlung in Körben bis zur Grundwasservergiftung in Speyer-Nord reicht das Spektrum der Anträge der Fraktionen für die Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, 9. April (17 Uhr, Stadtratssaal) gestellt haben. Es ist die letzte des Gremiums, das im Mai neu gewählt wird.

Die CDU fordert von der Stadt eine Prüfung, wie in der Innenstadt ein öffentliches W-Lan-Angebot – zumindest zeitweise – zu machen ist. Bürger wie Besucher würden davon profitieren, heißt es im Antrag unter Verweis auf Städte wie Pforzheim, Mainz und Landau. Die BGS verlangt Aufklärung über Zustände in den neuen Wohngebieten Rheinpark und Hafenvillen. Der „vorsorgliche Antrag“: Die Stadt soll gegenüber Bauträgern die Erfüllung ihrer „Spielplatzbauverpflichtungen durchsetzen“. Unter anderem erkundigen sie sich noch danach, wo die Kostenteilung für die Steinaufschüttung im Hafen zum Hochwasserschutz beschlossen und warum an der Stelle keine Spundwand errichtet wurde (wir berichteten). Die BGS fordert, die Anlage wieder gefahrlos nutzbar für Angler und Sportbootfahrer zu machen. Die BGS beantragt unter Bezugnahme auf eine Anfrage der Grüne in der vorigen Ratssitzung, den Skaterpark am Rheinstadion wie den Mountainbikeparcours im „Wäldchen“ in Speyer-Nord sofort wieder herzurichten. Ihr Finanzierungsvorschlag: Verzicht auf Hauptstraßen-Granit zugunsten von geräuscharmen Asphalt beim Straßen-Umbau rund um das Geschirrplätzel und Johannesstraße. : durch Chlorierte Kohlenwasserstoffe im Grundwasser, verantwortet durch die Firma Siemens. Die BGS beantragt, die Firma „sofort zu zwingen“, die Giftfahnen im Boden hydraulisch zu sanieren. Wie berichtet, hat das Unternehmen inzwischen eine baldige Sanierung zugesagt. Die Grünen verlangen, die gegenwärtig Sammlung von Altglas in Kunststoffsäcken bereits ab 1. Januar 2015 auf Sammlung in Körben umzustellen. Vorteile: Weniger Lkw-Transportfahrten, kein unnötiger Plastikmüll, keine aufwendige Trennung von Kunststoff und Glas. So würde schon bevor ein neues „Konzept zur Vermeidung von Abfällen“ erarbeitet ist, wie es der Stadtrat auf CDU-Antrag im Januar einstimmig gefordert hat, Abfall vermieden. Die SWG will nach Ende der in der vorigen Woche begonnen Lärmmessung in der Landauer Straße einen analogen Versuch an „geeigneter Stelle der B 9“ mit dem Lärmmessgerät anschließen. Sie verlangt auch den Neubau der geplanten Rettungswache am Diakonissenkrankenhaus (Ausführlicher Bericht folgt). (ell)