Speyer Zu lang, zu lax

Bei der Planung der Feuerwache hat die Stadt zwei Jahre vergeudet, die Einstellung der Verwaltung zu Baumfällungen ist zu locker und der Verkehrsausschuss tagt zu selten. Das kritisieren die Grünen im RHEINPFALZ-Gespräch. Einen Supermarkt auf dem Gelände des Ex-Bauhauses lehnen sie zudem ab.

„Vor zwei Jahren wurden wir Stadträte zu einer schnellen Entscheidung gedrängt, dann wurde geplant – was Geld gekostet hat –, und dann wurde uns plötzlich ein anderer Standort für die Hauptwache der Feuerwehr präsentiert“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Irmgard Münch-Weinmann. Unklar sei auch, wie viel der Grundstückstausch gekostet habe. „Außerdem hat es ein Geschmäckle, dass CDU-Mann Eger mit CDU-Mann Frank Dupré die Grundstücke getauscht hat“, kritisiert Luzian Czerny. Dupré ist Geschäftsführer der Firma Spira GmbH, die das Gelände in der Werkstraße für die neue Feuerwache zur Verfügung stellt. Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen ist der städtische Umgang mit Bäumen. „Die Verwaltung muss sich umstellen und sensibler mit den Bürgern umgehen, sie vor den Baumfällungen informieren. So erspart sie sich den Ärger im Nachhinein“, sagt Münch-Weinmann. Fraglich sei auch, weshalb einige Bäume nach Ablauf der Frist noch in der Bahnhofstraße/ am Schipkapass gefällt worden seien. Eine entsprechende Anfrage hat die Partei für die Ratssitzung am Dienstag, 21. März, 17 Uhr, im Stadtratssitzungssaal gestellt. Johannes Jaberg kritisiert zudem: „Die Verwaltung geht relativ lax mit Baumfällungen um. Die Entscheidung, sie zu fällen, wird schnell getroffen.“ Die alten Bäume würden nur unzureichend durch neue ersetzt, sagt er im Hinblick auf die Sauerstoffproduktion. Auch die Nachverdichtung spielt für die Grünen eine große Rolle. „Es ist wichtig, einen qualitätsvollen Ausgleich zu schaffen“, sagt Münch-Weinmann. Hierbei spiele die biologische Vielfalt eine große Rolle. Jaberg ergänzt: „Man könnte überlegen, ob man die Maßnahmen mit einem ökologischen Kennwert versieht, der Parameter wie Sauerstoffproduktion, Feinstaubbindung und Kühlung/Schattierung beinhaltet.“ Im Hinblick auf den Verkehr kritisieren die Grünen: „Wir bauen so viel, da müsste der Verkehrsausschuss viel häufiger tagen“, so Owe Lorenz. Oft würden Verkehrsthemen in den Bauausschuss verwiesen. Münch-Weinmann: „Im Bauausschuss ist der OB Vorsitzender, im Verkehrsausschuss die Beigeordnete.“ Es stünden viele Entscheidungen an, aber in der städtischen Arbeitsgruppe Fahrrad passiere nichts. Zudem könne man interessierte Bürger einbeziehen, wenn man daraus einen runden Tisch mache. Beim Thema Supermarkt am alten Bauhaus betonen die Grünen: „Ganz klar nicht mit uns“, so Grünen-Sprecherin Gudrun Weber. Der Standort Auestraße würde geschwächt, für Fußgänger und Radfahrer sei der Markt schlecht erreichbar, zudem für Speyer-Nord-Ost schlecht. |ccd