Speyer Wohnungsbesitzer werden beschränkt

Die Satzung der Stadt Speyer über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum gilt. Nach drei Jahren Vorbereitung wurde es in letzter Sekunde eng.

„Dem Wohnraummangel kann nicht mehr anderweitig ausreichend begegnet werden.“ So begründet die Stadtverwaltung den Vorstoß. Den Auftrag für den Satzungsentwurf hatte sie vor drei Jahren auf Antrag der Linken bekommen. Strafen von bis zu 50.000 Euro drohen nach Stadtratsvotum vom Donnerstagabend nun denjenigen Eigentümern, die „vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung“ etwas Falsches mit Räumen machen, in die ein Mieter einziehen könnte.

Es war knapp am Ende: 16 zu 14 lautete das Abstimmungsergebnis. SPD, Grüne und Linke verhalfen der Vorlage über die Hürde, CDU, SWG, FDP, AfD und Wählergruppe Schneider waren dagegen. Diese Seite hätte einer abgespeckten Version der Satzung zugestimmt, für die es einen Änderungsantrag der CDU gegeben hatte. 14 mal ja, 16 mal nein, eine Enthaltung, lautete dazu das Ergebnis, wobei Rosemarie Keller-Mehlem (CDU) kurz vor dem Votum den Saal verlassen hatte.

Wildwuchs beklagt

Der Änderungsantrag ließ nochmals die Emotionen hochkochen. Die Stadt hatte mehrere Fälle von Zweckentfremdung definiert: Wohnungen werden zu mehr als 50 Prozent für gewerblich-berufliche Zwecke genutzt, abgerissen oder so umgebaut, dass kein Wohnraum mehr zur Verfügung steht, stehen länger als sechs Monate leer oder werden mehr als zwölf Wochen pro Jahr als Ferienwohnung vermietet. Die CDU wollte es auf den letzten Punkt beschränkt wissen: Bei den „Kurzfristvermietungen“ gebe es Wildwuchs, da müsse etwas getan werden, bestätigte Fraktionschef Axel Wilke.

Bei den anderen Punkten könnte es Probleme geben. Der Schutz privaten Eigentums wiege aus seiner Sicht höher, so Wilke. Er lehne die pauschale Bewertung von Leerstand als Zweckentfremdung ab. Weitere Redner folgten ihm. „Uns sind einige Immobilien bekannt, die sich in den Händen älterer Menschen befinden, welche sich von einer Vermietung überfordert fühlen, in der Vergangenheit auch schlechte Erfahrungen mit sogenannten Mietnomaden gemacht haben“, begründete Wilke.

Vorbeugend gedacht

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) und Fachbereichsleiter Robin Nolasco hielten dagegen. Nolasco betonte, dass erstens keine Altfälle betroffen seien. Zweitens sei die Satzung eher vorbeugend gedacht, als dass es um Bußgelder gehen solle. Die FDP neigte der CDU-Position zu, da mit Auflagen allein kein sozialer Wohnraum geschaffen werde, so Bianca Hofmann. Die SWG hinterfragte, wie man erkenne, dass es sich um Leerstand in der unerwünschten spekulativen Variante handle. Für die SPD zeigte sich Henri Franck „erstaunt“ über den kurzfristigen Änderungswunsch der CDU, für die Linke Aurel Popescu sogar „wütend“. Jahrelange Vorbereitung im Rathaus werde so „ins Lächerliche gezogen“, ergänzte Popescu.

Wilke sagte, die CDU habe ihre Vorbehalte schon im Frühjahr der Verwaltung mitgeteilt. Auf Privateigentum habe seine Partei „eine andere Sicht als die Linke“. Benjamin Haupt (AfD) kritisierte „sozialistische Enteignungsfantasien“. Cornelia Faust (Linke) entgegnete, gemanagt von der Stadt wäre auch ohne Enteignung das Ziel erreichbar.