Speyer Wie sozialverträglich sind die Müllgebühren?

Die Erhöhung der Restmüllgebühren in Speyer ist beschlossene Sache. Sie kommt somit zum 1. Januar 2022. Sie sei unumgänglich, weil die Stadtwerke bislang für die 5,6 Millionen Euro teure Dienstleistung draufgelegt hätten, so die Politik. Im Stadtrat wurden am Donnerstag aber auch kritische Stimmen laut.

Wie sozialverträglich ist das Ganze? Diese Frage wurde gleich mehrfach aufgeworfen. Um rund 27 Prozent bei den Grundgebühren und um rund 43 Prozent beim Entgelt für die Pflichtleerungen der Restabfalltonnen geht es in die Höhe, um die Kosten decken zu können. Weil der Rat nach diversen Vorberatungen unter anderem im Werksausschuss zugleich eine Verringerung der eingepreisten „Pflichtleerungen“ von 13 auf acht pro Jahr beschlossen hat, wurden vor allem Familien mit Kindern und kleineren Einkommen sowie Pflegebedürftige als mögliche „Verlierer“ gesehen. Wer etwa Windeln zu entsorgen habe, komme nämlich kaum mit acht Leerungen im Jahr hin, so Axel Wilke (CDU) und Bianca Hofmann (FDP).

Debatte um Windelsäcke

Wilke forderte die Wiedereinführung kostenloser Windelsäcke für die besonders betroffene Zielgruppe. Die kann es laut Verwaltung aus rechtlichen Gründen nicht geben, wenn andere Müll-Kunden sie mitfinanzieren müssten. „Die Einführung ginge nur über den städtischen Haushalt“, so Verwaltungsleiterin Sabine Dittus.

Mit dem Beschluss für die neue Gebührensatzung (29 Mal Ja, je einmal Nein bei der Wählergruppe Schneider und Enthaltung bei der AfD) erging der Auftrag, im Werksausschuss über die Möglichkeiten für Windelsäcke zu berichten. Von FDP- und AfD-Seite kam die Warnung, dass nur noch acht Pflichtleerungen ein zunehmendes Problem mit wild entsorgtem Müll bringen könnten. Philipp Brandenburger (SPD) sagte, dass die Erhöhung wegen des jahrelangen Fehlbetrags eigentlich zu spät komme.

Rechenbeispiel

Die Jahresgebühr beträgt für eine 120-Liter-Tonne künftig 61,60 statt zuvor 70,20 Euro. Darin sind aber nur noch acht statt 13 Leerungen enthalten. Für jede Zusatzleerung fallen 7,70 Euro an (bisher 5,40 Euro).