Speyer Wichtigste Aufgaben: Wohnraum und Betreuung

. Rund 650 Asylsuchende leben derzeit im Rhein-Pfalz-Kreis. Das sind rund 60 Prozent mehr als vor gut einem Jahr, und bis Ende 2015, so die Prognose, müssen 500 weitere aufgenommen werden. Wie viele dann Deutschland wieder verlassen haben werden, ist unklar. Auf jeden Fall werden der Rhein-Pfalz-Kreis und seine Kommunen auch in den folgenden Jahren noch dazu beitragen, dass Menschen, die in ihrem Heimatland um ihr Leben fürchten, in Deutschland Sicherheit finden. „Ab August haben wir da eine große Dynamik erlebt“, sagt Martin Haller (SPD), der im Juli zum Ersten Kreisbeigeordneten gewählt wurde und für Soziales zuständig ist. „Die größte Gruppe unter den neu aufgenommenen Flüchtlingen stammt aus Syrien, Eritrea und Somalia“, berichtet der Lambsheimer. „Die Zahl derer, die wegen Verfolgung oder Bürgerkriegen berechtigt hier sind, ist weitaus größer als die der sogenannten Armutsflüchtlinge, deren Asylantrag vielleicht abgelehnt wird.“ Martin Haller hat sich seit seinem Amtsantritt bei diesem Thema ziemlich bedeckt gehalten. Das hatte seinen Grund: So, wie bisher bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge verfahren wurde, gehe es nicht mehr, sagt der 30-Jährige. Ein neues Konzept habe jedoch Zeit und viele Gespräche benötigt. Das neue Konzept ist eine Absage an die dubiose Liste, auf der stand, welche Kommunen in den letzten Jahrzehnten wie viele Flüchtlinge aufgenommen haben, wer in Bezug zur Einwohnerzahl sein Soll erfüllt, übererfüllt oder unterschritten hat. Aufgrund dieser Liste waren der Gemeinde Lambsheim im Herbst 2013 Asylbewerber quasi vor die Rathaustür gesetzt worden, obwohl so gut wie kein Wohnraum vorhanden war. Jetzt soll bei der Verteilung neben der Einwohnerzahl die Finanzkraft der Kommunen eine gleichgewichtige Rolle spielen, was auch die Bürgermeister als gerechter empfänden, berichtet Haller. Außerdem könne so besser und langfristiger geplant werden. Für 2015 wissen jetzt alle Bürgermeister, mit wie vielen Neuankömmlingen sie rechnen müssen. Zwischen 40 und 62 Personen sind es pro Gebietskörperschaft. Das löst aber noch nicht das Problem, dass Unterkünfte fehlen. „Ein ganz und gar unpolitischer Ansatz wäre, drei große Sammelunterkünfte zu eröffnen und drei Kommunen die ganze Last tragen zu lassen“, erläutert Martin Haller, wie es nicht laufen soll. Der Kreis setze auf eine dezentrale Unterbringung in den Ortszentren. Mit allgemeinen Aufrufen an potenzielle Vermieter sei es aber nicht getan. Haller: „Es wäre toll, wenn die Bürgermeister das Thema auf ihre politische Agenda nähmen, denn deren Anfragen bei Vermietern sind nicht so anonym, als wenn wir fragen.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete betont, dass die am jeweiligen Mietspiegel orientierten Quadratmeterpreise, die Kreis oder Gemeinde zahlen, durchaus attraktiv seien. Besonders für Eigentümer von Immobilien, die auf dem freien Markt schwer zu vermieten seien. Alte, leer stehende Häuser in der Ortsmitte beispielsweise. Solche Objekte hat auch der Kreiswohnungsverband im Sinn, wenn er den Kommunen nun Unterstützung anbietet. Der Vorsitzende des Verbands, Landrat Clemens Körner (CDU), signalisiert die Bereitschaft, solche Immobilien zu kaufen und dann zu vermieten. „Wir denken da übrigens nicht nur an die aktuelle Flüchtlingssituation, sondern auch an städtebauliche Perspektiven“, sagt Körner. Soll heißen: Wenn eine Gemeinde ihren ausblutenden Ortskern mittel- bis langfristig beleben will, kann es von Vorteil sein, wenn sie oder der Kreis im Besitz von Leerständen ist, die später einem Neubau Platz machen. Das heißt aber nicht, dass abbruchreife Häuser vergoldet oder Flüchtlinge in menschenunwürdige Behausungen abgeschoben werden. „Die Immobilien müssen ohne eine Riesensanierung noch nutzbar sein, sie müssen gewissen Standards genügen“, sagt Martin Haller und beantwortet damit die Frage nach Immobilien, deren Kauf oder Miete der Kreis in jüngster Zeit abgelehnt hat (wir berichteten). Eine weitere Möglichkeit, kurzfristig Wohnraum zu schaffen, besteht laut Haller im Aufstellen von Containern auf Gemeindegrundstücken. „Das könnte der Kreiswohnungsverband übernehmen und damit die Gemeinden entlasten.“ Die zum Teil schwer traumatisierten Asylsuchenden benötigen aber nicht nur ein warmes Dach über dem Kopf, ärztliche Hilfe, Kleidung und Gebrauchsgegenstände, sondern auch Zuwendung und Unterstützung im Alltag. Letzteres können die Ordnungsämter im Rhein-Pfalz-Kreis bei der steigenden Anzahl der Migranten nicht leisten. „Der zweite wichtige Aspekt unseres Konzepts ist deshalb das Engagement aus der Bürgerschaft heraus“, sagt Martin Haller. „Haupt- und Ehrenamt müssen Hand in Hand gehen.“ Gute Beispiele dafür gibt es schon. In Römerberg etwa kümmert sich die Beigeordnete Käthe Maier (CDU) schon seit Jahren um Flüchtlinge, seit einiger Zeit gibt es dort auch einen Ehrenamtskreis, der die Hilfsangebote und Kompetenzen aus der Bevölkerung koordiniert, seien es nun Übersetzertätigkeiten, Deutschunterricht, Kinderbetreuung oder Hilfe beim Umgang mit Behörden. In der Verbandsgemeinde Waldsee will dasselbe das Netzwerk Asyl leisten, das der Beigeordnete Wolfgang Kühn (SPD) Anfang Dezember initiiert hat, auch dort gibt es Ehrenamtliche, die sich schon seit Jahren um Flüchtlinge kümmern. Und in Lambsheim erwacht der vor einem Jahr gegründete Initiativkreis Asyl jetzt, nach der Fusion mit der Verbandsgemeinde Heßheim, zu neuem Leben. Hauptamtliche Unterstützung hat der Kreistag kürzlich mit einer zusätzlichen Sozialarbeiterstelle zugesichert. „Sie wird ausgeschrieben, sobald der Kreishaushalt bewilligt ist“, informiert Kreisbeigeordneter Haller. Die Aufgabe des Sozialarbeiters soll hauptsächlich sein, mögliche Konflikte der Flüchtlinge untereinander oder mit der Bevölkerung zu vermeiden beziehungsweise zu bewältigen. Mit der Diakonie sei zudem ein Vertrag über den Aufbau und die Betreuung der Ehrenamtskreise im Landkreis geschlossen worden. „Wir haben da eine von fünf Personalstellen in der Pfalz ergattert, und sie wird mit bis zu 75 Prozent von der EU bezuschusst“, berichtet Haller. „Ob das Sammeln von Kleidung und Möbeln oder der Umgang mit traumatisierten Menschen, die Psychotherapie brauchen: Das ist eine zu große Aufgabe für eine Kommunalverwaltung, und die Diakonie ist da ein Partner mit hoher Kompetenz.“ Ein Zehn-Punkte-Programm, das über die aktuell wichtigsten Aspekte Wohnen und Betreuen hinausgeht, will Martin Haller im Frühjahr vorlegen. Dabei werde es unter anderem um die Flüchtlingskinder und den Spracherwerb gehen. „Ich bin optimistisch, dass all diese Beschlüsse und Vorhaben schon 2016 Früchte tragen werden“, meint der Lambsheimer. Zur Kritik von Kreistagsmitgliedern an Bund und Land sagt er: „Ja, es müssen den Städten und Landkreisen vom Bund mehr Geld und Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden. Und es muss geprüft werden, was das Land noch leisten kann. Zum Beispiel bei der Finanzierung von Deutschunterricht.“