Speyer Waldschlößchenbrücke als mahnendes Beispiel
Der städtische Bau- und Planungsausschuss hat am Dienstagabend einstimmig einem Entwurf zugestimmt, nach dem der Bebauungsplan „Pfaffengasse“ erweitert werden soll. Hintergrund: den Bereich von Mikwe und Judenhof vor negativen baulichen Auswirkungen zu schützen und eine erhoffte Anerkennung als Weltkulturerbe der Unesco nicht zu gefährden.
Die Fälle sind durch die Medien gegangen: Hochhäuser in Köln, die den Welterbe-Status des dortigen Doms infrage stellten, und der Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden, die das Elbtal diese Auszeichnung kostete. In Speyer, das sich gemeinsam mit Worms und Mainz für das mittelalterliche jüdische Erbe bewirbt, soll das nicht passieren: Mit der planungsrechtlichen Änderung, der nächsten Dienstag noch der Stadtrat zustimmen muss und an die sich ein längeres Verfahren anschließen wird, soll der Bereich Judenhof geschützt werden. „Es gelten ohnehin schon Regelungen zum Schutz des Stadtbildes, die nun für diesen Bereich konkretisiert werden sollen“, so Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU). Als Beispiele nannte er, dass bei Bauprojekten im Umfeld Holzfenster eingesetzt werden müssten und dass keine Leuchtreklamen zulässig wären. Es soll eine „Pufferzone“ eingerichtet und die Bau-Möglichkeit im Welterbe-Bereich eingeschränkt werden. Der Ausschuss sagte einstimmig ja. Keinen Widerspruch gab es auch zum Vorhaben der Stadt, für einen Kilometer Hochwasserschutzwand am Neuen Rheinhafen die nächsten planungsrechtlichen Schritte zu gehen und Angebote einzuholen. Für einen Abschnitt von 365 Meter ist weiterhin keine Entscheidung gefallen: Hier wollen Land und Stadt eine mobile Lösung mit Tonnen, die aber SPD und BGS für zu gefährlich halten. Es werde noch mit dem Land wegen einer Kostenbeteiligung verhandelt, sagte Eger. Derzeit rechnet die Stadt mit 600.000 Euro Mehrkosten, wenn es auf den gesamten knapp 1,4 Kilometern zwischen der Hafenmeisterei und der Werft eine Spundwand-Lösung ohne Landeshilfe für das fragliche Stück am Hafen gäbe. Es wird mit Kosten von mindestens 2,5 Millionen Euro kalkuliert, wovon das Land 90 Prozent trägt. Für das Holtzmann-Gelände am Wartturm, zu dem eine Anfrage der SPD vorlag (wir berichteten), bestätigte Eger den Eingang eines Bauantrags am 24. Mai. Dieser sehe 74 Wohneinheiten, davon 30 für betreutes Wohnen, sowie gewerbliche Einheiten vor. Aus jetziger Sicht sei eine solche Wohn-Dominanz planungsrechtlich nicht zulässig. Die Prüfung laufe noch. Abgeschlossen ist sie laut Eger im Fall des Lagerhauses König im Armensünderweg, das eine Erweiterung mit zum Teil Gewerbehallen auf die frühere Fläche der Gärtnerei Eberle plant. Sie sei nun mit drei Meter Mindestabstand zum Industriegleis genehmigt worden, so Eger, der bedauerte, dass er in seinen Bemühungen um einen größeren Abstand politisch keine Unterstützung erhalten habe.