Speyer Vergnügungssteuer wird wieder gesenkt

Erst im vergangenen November hatte der Stadtrat beschlossen: Die Vergnügungssteuer wird kräftig erhöht, von 20 auf 30 Prozent der Nettoeinnahmen jedes Geräts mit Gewinnmöglichkeit. In der Sitzung am Mittwochabend ging's auf Antrag der Linken wieder einen Schritt zurück- und einen in die Breite.

Die Linke beantragte, die Steuererhöhung wieder etwas abzusenken und zudem zwischen Spielhallen und Gastronomie zu unterscheiden: Für Letztere sollte wieder auf den ursprünglichen Satz von 20 Prozent – im Laufe der Diskussion erhöht auf 22 Prozent – zurückgegangen werden. Für Spielhallen sollten 25 Prozent gelten.

Die Unterscheidung „haben wir völlig versäumt“, sagte Fraktionsvorsitzender Aurel Popescu mit Blick auf den vergangenen November. Damals hatte sich eine breite Mehrheit in Stadtrat und Hauptausschuss für die Steigerung um zehn Prozentpunkte ausgesprochen. Auch die Linke hatte damals den Daumen gehoben, sieht das jedoch im Nachhinein als Fehler - aus zwei Gründen, wie Popescu ausführte: „Es ging uns um den präventiven Gedanken, was sich leider als Trugschluss herausgestellt hat.“ Es werde noch genauso gezockt wie vor der Erhöhung, die Gelder würden sich nur anders verteilen und weniger an die Gastronomen fließen.

Das war denn auch der zweite Grund für den Linken-Antrag: Die finanzielle Mehrbelastung für die Gastronomie sei zu groß. „Man muss mit den Betroffenen reden“, appellierte Mike Oehlmann (FDP). Gegenüber der RHEINPFALZ hatte beispielsweise Adriana Jombik, Betreiberin des „New People“ in der Ludwigstraße, gesagt, bis 15 Uhr wesentlich von den Gerätenutzern zu leben, die spielen und einen Kaffee trinken wollten. „Manche Betriebe waren bereits gezwungen, ihre Öffnungszeiten zu kürzen und Personal zu sparen“, schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag.

Nidro-Vortrag angeregt

Dem folgten eine Mehrheit, aber nicht alle Räte. „Verdienen an Spielautomaten ist immer auch verdienen an der Sucht“, sagte etwa Claus Ableiter (Freie Wähler). Er halte es für vertretbar, wenn die Automaten nicht mehr überall stünden, wo man trinke und sich entspanne. „Eine extreme Belastung für eine kleine Gruppe“, erkannte Petra Zachmann (Grüne) in der Steuer. Allerdings sei Spielsucht eine Krankheit und „die Leute brauchen Hilfe. Dass sie die in Kneipen bekommen, sehen wir eindeutig nicht.“ Wie Suchtprävention aussehen könnte, dazu sollte in einer der nächsten Sitzungen im Sozialausschuss ein Vertreter der Suchtberatungsstelle Nidro eingeladen werden. Rosemarie Keller-Mehlem (UfS) machte den Vorschlag, die Abstimmung bis zum Gespräch mit Nidro zu verschieben. Ihr Änderungsantrag fand keine Mehrheit, der Antrag der Linken allerdings schon: Mit 20 zu vier Stimmen (13 Enthaltungen) sind die veränderten Steuersätze rückwirkend zum 1. Januar 2024 gültig.