Speyer Tempolimit: FDP bringt Antrag in Gemeinderat ein

DUDENHOFEN. Die FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat möchte, dass sich das Gremium mit dem Thema Verkehrsberuhigung beschäftigt. Dazu werden die Liberalen einen entsprechenden Antrag stellen.

Darin fordern sie, die Verwaltung mit einem Berechnungsbeispiel zu beauftragen, das zeigt, wie hoch die zusätzlichen Belastungen der Hauseigentümer in der Carl-Zimmermann-, Johann-Walter- und Ernst-Reuter-Straße bei anfallenden Sanierungen wären, wenn der Landesbetrieb Mobilität (LBM) den Zuschuss von einem Sechstel der Sanierungskosten nicht mehr zahlen würde. Zudem sollen die Hauseigentümer gefragt werden, ob sie bereit wären, bei Einführung von Tempo 30 die entstehenden Mehrkosten für die Erneuerungsarbeiten zu tragen. Danach soll dem Rat das Ergebnis der Befragung mitgeteilt werden, damit die Ratsmitglieder es vor ihrer Entscheidung zu Tempo 30 bewerten können, sagt Fraktionssprecher Jürgen Creutzmann. Wie berichtet, haben 180 Bürger die Einführung von Tempo 30 in der Carl-Zimmermann-Straße, der Johann-Walter-Straße und Ernst-Reuter-Straße gefordert. Das hätte laut Aussage von Ortsbürgermeister Peter Eberhard (CDU) zur Folge, dass bei Sanierungen dieser Straßen auf die Gemeinde ein Sechstel höhere Kosten zukämen, da der LBM keinen Zuschuss in dieser Höhe mehr gewähren würde. Nach seinen Angaben fordert der Landesbetrieb eine Klassifizierung, welche Straßen im Bedarfsfall als Umgehung von Landes- und Kreisstraßen genutzt werden könnten. Bedarfsfall heißt: Wenn in einer Landes- oder Kreisstraße gebaut wird und diese gesperrt ist. Dafür bekomme die Gemeinde bei Sanierungen der betreffenden „Bedarfsfall-Straßen“ ein Sechstel Zuschuss zu den anfallenden Kosten. (rhp/Archivfoto: Lenz)