Speyer Storchenpark: Stadt muss Zuschüsse zurückerstatten

„Westliche Innenstadt“ hieß das von 1972 bis 1994 geltende Fördergebiet, in dem etwa die Maximilianstraße erneuert wurde. Gut 30 Jahre danach fällt eine Nachzahlung an.

Nicht nur zwischen Postplatz und Domplatz erhielt Speyer damals ein neues Bild, auch der Königsplatz, der Fischmarkt sowie die Bereiche von Unterer und Oberer Langgasse wurden neugestaltet. In der Oberen Langgasse ist mit dem Storchenpark das Projekt entstanden, das nun für einen großen Teil der 388.168 Euro verantwortlich ist, die die Stadt dem Land zurückerstatten soll. Zwar soll der Stadtrat darüber in seiner Sitzung am Donnerstag, 3. Juli, 17 Uhr, noch förmlich befinden, nach Einschätzung der Stadtverwaltung sei man dazu aber rechtlich verpflichtet.

Hintergrund ist, dass seinerzeit 2 Millionen Mark für die Neugestaltung des früheren Brauereigeländes bewilligt wurden. Bund und Land würden 1,5 Millionen beisteuern, die Stadt 500.000 Mark als Eigenanteil tragen. An die Storchenpark GmbH flossen letztlich nur knapp 1,5 Millionen Mark. Den vereinbarten Anteilen zufolge hätten Bund und Land dann 1,125 Millionen und die Stadt 372.000 Mark zahlen müssen, wie Fachbereichsleiter Robin Nolasco erklärte. Es wurde jedoch komplett das Geld von Bund und Land weitergereicht. Die Stadt kam somit laut Vorlage „nie der Verpflichtung der Leistung des Eigenanteils“ nach. Nun fordere die übergeordnete Ebene das Geld zurück.

Fraktionen brauchen Zeit

Auch bei weiteren zweckgebundenen Einnahmen der Stadt aus dem damaligen Stadtumbau seien noch Korrekturen erforderlich. Den Storchenpark dazugezählt, hätte die Forderung laut Nolasco 415.758 Euro betragen. Die Stadt habe jedoch ausgehandelt, dass es ausreiche, wenn bis 28. Juli ein Betrag von 388.168 Euro zurückfließe. Insgesamt waren in den zwei Jahrzehnten Stadtumbau förderfähige Kosten von 23,6 Millionen Euro entstanden, davon 16,7 Millionen für Maximilianstraße und Domplatz. Aus mehreren Fraktionen gab es wegen der Kurzfristigkeit der städtischen Information die Bitte, nicht direkt, sondern erst nach Vorbereitungszeit darüber entscheiden zu müssen.