Speyer Steiniger Weg zum Konto für Ukrainerin

Als die Frau aus der Ukraine bei Peter Zahn und seiner Familie in Speyer ankam, war sie glücklich, in Sicherheit zu sein. Die Behördengänge nahmen ihren Lauf. Gescheitert ist bislang jedoch das Bemühen, ein Basiskonto zu veröffentlichen. Das hat auch einen Grund.

Nachdem die Dame aus dem Krisengebiet beim Speyerer Bürgerbüro vorgesprochen hatte, kam das Sozialamt ins Spiel. „Dieses forderte uns auf, bei einer Bank ein Basiskonto eröffnen zu lassen“, sagt Zahn. Die Ernüchterung folgte schnell: „Sowohl die Volksbank als auch die Sparkasse gaben dies mit identischer Begründung abgelehnt.“ Die lautete: Der Reisepass der Antragstellerin sei nicht biometrisch.

„Damit“, meint Zahn, „verstoßen die Banken wohl gegen die Pflicht, für jeden Menschen ein sogenanntes Basiskonto zu eröffnen.“ Die Ukrainerin könne ihren Reisepass und die Meldebescheinigung der Stadt Speyer vorlegen. Die Identität sieht der Gastgeber damit nachgewiesen. Zahn äußert Unverständnis für die Vorgehensweise und zitiert aus einem Slogan der Sparkasse: „Wenn ukrainische Bürgerinnen und Bürger Unterstützung in Deutschland benötigen, werden die Sparkassen dazu einen gesellschaftlichen Beitrag leisten.“

Mehrere Möglichkeiten

Albert Schlarp, Sprecher der Sparkasse Vorderpfalz mit Sitz in Ludwigshafen und Hauptstelle in Speyer, unterstreicht das, in dem er auf Nachfrage anmerkt: „Ukrainische Kriegsflüchtlinge können mit einem gültigen Reisepass, einem Aufenthaltstitel, einer ukrainischen Identity-Card oder einem Ankunftsnachweis in allen Geschäftsstellen der Sparkasse Vorderpfalz ein Girokonto eröffnen.“ Vorige Woche war das in 64 Fällen erfolgt.

Schnell und unbürokratisch soll die Unterstützung sein, individuell und eng sei die Abstimmung mit den zuständigen Behörden in Speyer, Ludwigshafen sowie dem Rhein-Pfalz-Kreis, sagt Schlarp. Nichtsdestotrotz müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen in jedem Fall eingehalten werden. Dazu zählt der qualifizierte Identitätsnachweis, so Schlarp.

Geldwäsche soll vermieden werden

Durch dessen Prüfung sollten eventuelle Verstöße zur Finanzkriminalität und Geldwäsche von Banken und Sparkassen identifiziert und gegebenenfalls den Behörden gemeldet werden. „Eine zusätzliche Erschwernis ist, dass leider Betrüger die Flüchtlingswelle nutzen, um mittels gestohlener oder gefälschter Ausweisdokumente ukrainischer Kriegsflüchtlinge neue Girokonten zu eröffnen“, führt Schlarp zur aktuellen Situation aus.

Der Sprecher sagt, dass viele Ukrainer zwar keinen biometrischen Pass, aber eine ukrainische ID-Karte hätten. Diese werde vom Bundesministerium des Innern bis zum 23. Februar 2023 als Nachweis anerkannt.

Erleichterung angekündigt

Eine deutlich steigende Anzahl an Kontoeröffnungen im gesamten Geschäftsgebiet verzeichnet die Vereinigte VR Bank Kur- und Rheinpfalz mit Sitz in Speyer, wie deren Sprecher Andreas Schünhof erklärt. Auch er nennt im ersten Schritt die Regularien, die eine Bank einhalten muss, und unterstreicht: „Wir sind froh, dass in den zurückliegenden Tagen Erleichterung beziehungsweise eine Sonderregelung für Flüchtlinge vom Gesetzgeber beschlossen wurde.“ Die durch Schlarp angesprochen ID-Karte als Ersatz für den Reisepass gehöre dazu.

„Wir haben unsere Mitarbeiter bereits mehrfach über die bevorstehende Situation informiert und geschult, da uns, wie erwähnt, eine wachsende Anzahl an Anfragen erreicht“, hebt er hervor. Im Fall der bei Zahn untergebrachten Ukrainerin bietet Schünhof an, den Antrag nochmals wohlwollend zu prüfen: „Wir unterstützen, wo wir können.“ Dazu gehöre auch eine Spende von Gewinnsparmitteln an Hilfsprojekte für die Ukraine.