Speyer Stadtpolitik ist bereit für die Zweitwohnsitzsteuer

Die Zweitwohnsitzsteuer in Speyer kann kommen. Die Ratsfraktionen sind mehrheitlich dafür. Drauflegen will die Kommune allerdings nicht.

Wenn sich etwa in drei Jahren zeigen würde, dass die Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer mehr Verwaltungsaufwand als Einnahmen mit sich bringt, könnte sie auch wieder abgeschafft werden, sagte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD). Der Hauptausschuss hatte zuvor mit breiter Mehrheit bei zwei Gegenstimmen (AfD) und zwei Enthaltungen (CDU) für die neue Abgabe votiert. Der Stadtrat muss dies in seiner Sitzung am 11. Dezember noch bestätigen.

Zur Kasse gebeten werden sollen Menschen, die in Speyerer einen Zweitwohnsitz angemeldet haben, diesen aber nicht für berufliche Zwecke benötigen: Im vorgeschlagenen Spektrum von 10 bis 15 Prozent auf die Monatsmiete entschieden sich die Politiker für den höchsten Wert. Wer 500 Euro Nettokaltmiete bezahlt, müsste für ein Jahr zusätzlich 600 Euro an die Kommune abführen. Die will so verhindern, dass Wohnraum dem Markt entzogen wird. Zudem könnte es zusätzliche Finanzmittel für die Stadt geben, wenn Zweit- zu Erstwohnsitzen umgemeldet würden.

Nicht nur Linke erfreut

Nach einem ersten Anschreiben der Stadt hatte sich die Anzahl der Zweitwohnsitze in Speyer schon von mehr als 2200 auf 1478 verringert. Wenn die Steuer kommt, wird ein weiterer deutlicher Rückgang erwartet. Speyer stünde mit der neuen Abgabe nicht allein da, denn auch Landau, Ludwigshafen, Bad Dürkheim oder Kaiserslautern setzen zum Beispiel darauf. Die Meldesituation habe sich nach dem städtischen Anschreiben und in anderen Städten „sehr positiv entwickelt“, so Aurel Popescu (Linke), von dessen Fraktion die Initiative kommt.

Als „wahnsinnig vielseitiges Instrument“ bezeichnete Jana Dreyer (Grüne) die Steuer. Auch die FDP machte mit, weil ihr Sprecher Mike Oehlmann den Auswuchs sah, dass sich reiche Speyer-Fans nur für Urlaubszwecke Wohnungen in der Domstadt kauften. SPD-Sprecher Philipp Brandenburger sah wie seine Parteikollegin Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler die „Lenkungswirkung“, die von der neuen Steuer ausginge. Nur Benjamin Haupt (AfD) übte deutliche Kritik: Es sei „unanständig“, Bürger noch stärker zu belasten.