Speyer Stadtnachrichten: „Werkstatt“: Neue Runde für Rettungsversuch

Mit einem persönlichen Schreiben wird Sozialbürgermeisterin Monika Kabs (CDU) Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen zu einem Treffen in der „Werkstatt “ einladen, um gemeinsam Möglichkeiten für die Rettung der Sozialeinrichtung in der Hirschstraße auszuloten. Das ist das Ergebnis der jüngsten Besprechung des in Speyer entstandenen Rettungskreises am Mittwoch im Amtszimmer von Kabs. Das hat DGB-Stadtverbandschef Axel Elfert gestern auf Anfrage mitgeteilt. Auch der Gewerkschafter gehört neben Vertretern von Parteien und Sozialorganisationen dem Kreis an. Das nächste Treffen soll am Freitag, 6. Februar, stattfinden. Wie mehrfach berichtet, hat der Pfälzische Verein für soziale Rechtspflege Vorderpfalz mit Sitz in Ludwigshafen den drei hauptamtlichen Mitarbeitern der Werkstatt zu Ende März gekündigt. Der Verein will die Einrichtung schließen, weil sie defizitär arbeitet und zeigt sich wenig entgegenkommend. Aus Sicht der Stadt, die die Werkstatt finanziell unterstützt, soll sie erhalten bleiben. (ell) Einen „erheblichen Personalmangel“ bei den Rechtspflegern am Amtsgericht Speyer beklagen die Speyerer Grünen-Abgeordnete Anne Spiegel und Katharina Raue, die rechtspolitische Sprecherin der Partei im Mainzer Landtag. In der Betreuungsabteilung fehlten drei Vollzeitstellen. Es dürfe keinen weiteren Stellenabbau geben. Die Maßstäbe des Rechnungshofs, der Einschnitte bei den Gerichten fordert, passten in diesem Bereich nicht. Sie hätten sich wegen der Situation in Speyer an die Landesregierung gewandt und hofften auf zusätzliche Stellen, so Spiegel und Raue. Amtsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Stricker bestätigt, dass es einen Engpass gebe. „Wir sind aber nicht handlungsunfähig.“ Für ihn ist die Situation im Bereich Nachlassbetreuung besonders problematisch. Ein Ersatz für eine Frau in Elternzeit müsse eingearbeitet werden, zudem gebe es eine Langzeiterkrankte. In der Betreuungsabteilung waren laut Stricker zwei Stellen offen, 1,7 davon seien aber nachbesetzt worden. Konsequenz der Engpässe seien teilweise längere Bearbeitungszeiten. Stricker weist darauf hin, dass alle Gerichte im Land ähnliche Probleme hätten, weil es zu wenige Rechtspfleger gebe. Der Mangel könne wegen der drei Jahre dauernden FH-Ausbildung auch nicht auf die Schnelle behoben werden. (pse)