Speyer Stadtfinanzen 2026: Nachbessern nötig, aber Genehmigung ist erteilt
Die Stadt hat jetzt nach eigener Mitteilung das Okay der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) für ihren Haushaltsplan 2026 erhalten. „Trotz eines geplanten Fehlbetrags in Höhe von 19.028.936 Euro sieht die ADD von einer globalen Beanstandung ab“, so die Mitteilung aus dem Rathaus. Im Jahr zuvor hatte das erwartete Defizit rund 6,4 Millionen, also nur rund ein Drittel der diesjährigen Summe, betragen. Diesmal habe die ADD darauf verwiesen, dass die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen Priorität genieße. „Vor diesem Hintergrund wurde im Hinblick auf den ausgewiesenen Fehlbetrag eine entsprechende Ermessensentscheidung getroffen.“
Gleichzeitig beanstande die ADD die in den Planjahren 2026 bis 2029 ausgewiesenen Defizite. Dies habe zwar keine Auswirkungen auf die Genehmigung des aktuellen Haushalts, bringe aber Herausforderungen für die Finanzplanung in den kommenden Jahren mit sich. Die beantragten Investitionskredite in Höhe von 17,9 Millionen Euro wurden laut Stadt, wie schon in den Vorjahren, mit 10,8 Millionen Euro nur teilweise genehmigt. Die ADD stelle jedoch in Aussicht, dass bei entsprechend begründeten Anträgen im Laufe des Jahres weitere Kreditermächtigungen erteilt werden könnten.
Neuer Beschluss nötig
Der Haushalt für 2026 wird indes der Mitteilung zufolge noch einmal beschlossen werden müssen. Grund: Die Aufsichtsbehörde habe Übertragungsfehler in der Haushaltssatzung festgestellt. „So wurde die Summe der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen nicht vollständig ausgewiesen, da lediglich die Ansätze für das Haushaltsfolgejahr berücksichtigt wurden, nicht jedoch die Verpflichtungen für die Jahre 2028 und 2029.“ Zudem sei ein Teil der Erträge und Aufwendungen nicht in die Gesamtsummen eingeflossen.
Davon betroffen sei die Haushaltssatzung, die dem konkreten Haushaltsplan vorangestellt ist. Im Plan seien die entsprechenden Positionen korrekt dargestellt. „Die fehlerhaften Angaben hatten daher keine Auswirkungen auf den geplanten Jahresfehlbetrag“, so die Stadt. Die formalen Fehler in der vom Stadtrat beschlossenen Satzung müssten über eine erneute Beschlussfassung in Form einer Änderungssatzung korrigiert werden. Dies sei für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 12. März, vorgesehen.
OB zufrieden
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) zeigt sich in der Mitteilung zufrieden mit der Genehmigung des Haushalts: Diese verschaffe der Stadt die „notwendige Planungssicherheit für das laufende Jahr“. Die Speyerer Haushaltsstrategie sei für die Aufsichtsbehörde nachvollziehbar. „Zugleich ist klar, dass wir unsere Konsolidierungsanstrengungen in den kommenden Jahren weiter verstärken müssen“, so die Stadtchefin.