Speyer Speyer: Debatte um Preise für Anwohnerparken

Das Parken muss teurer werden. Das ist eine der lauter werdenden Forderungen für mehr Klimaschutz. Unter anderem im Visier: das Anwohnerparken in Innenstädten. Die Bundesregierung will dafür höhere Gebühren ermöglichen, der Gemeinde- und Städtebund stimmt zu. Die Stadt Speyer will günstig bleiben.

„Wenn wir das mit dem Klimaschutz ernst nehmen, müssten wir den ruhenden Verkehr deutlich einschränken, auch wenn die Leute das nicht lustig finden.“ Hannah Heller (Grüne) hat es kürzlich im städtischen Verkehrsausschuss gefordert, Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) hat auf die damit verbundenen Probleme hingewiesen. Viele Bürger in der engen Innenstadt sind darauf angewiesen, vom Stellplatz fußläufig ihre Wohnung zu erreichen. Ein Ansatz anderswo, um die Gewichte zu verschieben: die Forderung, das Anwohner-Parken zu verteuern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Rahmenbedingungen schaffen. Heute sieht die Gebührenordnung für die Parkausweis-Ausstellung eine Bandbreite von 10,20 bis 30,70 Euro pro Jahr vor, für die Zukunft gibt es Forderungen von bis zu 200 Euro.

„Eine Preiserhöhung ist nicht geplant“, gibt Sprecherin Lisa Eschenbach die Position der Stadtverwaltung wieder. Wenn die neue Gebührenordnung käme, müsste Speyer als verschuldete Stadt darüber aber „zumindest nachdenken“. Den heutigen Rahmen schöpft sie nicht aus. Ein Jahresparkschein mit Gültigkeitsdauer ein Jahr kostet 15 Euro, für zwei Jahre 25 Euro. Für Verlängerungen liegen die Beträge höher, bei 25 beziehungsweise 45 Euro. Bei den anderen kreisfreien Städten in der Vorderpfalz bleibt auch Landau mit 25 Euro unter der Obergrenze, etwa Ludwigshafen und Frankenthal rufen exakt die 30,70 Euro auf.

Andere Städte, höhere Gebühren

Weitere Städte haben bereits Wege gefunden, darüber hinaus zu gehen. In Pirmasens werden 61,35 Euro fällig, in Neustadt sogar 180 Euro. Der damit verbundene Parkausweis sei zwar teurer, aber auch hochwertiger als anderswo, sagt eine Stadt-Sprecherin an der Weinstraße: „Die Anwohner dürfen in der kompletten Zone parken, können sicher sein, einen Parkplatz zu finden.“ In anderen Städten gebe es keinen Anspruch, da pro Parkplatz bis zu drei Ausweise ausgestellt werden dürften.

Die Straßenverkehrsbehörde in Speyer kommt „ihren“ Bürgern auch bei der Anzahl der Anwohnerparkplätze entgegen. Bis zu 50 Prozent der Stellflächen im Ort dürfen laut Straßenverkehrsordnung dafür reserviert werden, und die Stadt sei „bemüht, diese Quote in den derzeit elf Bewohnerquartieren so weit wie möglich auszuschöpfen, was weitestgehend gelingt“, wie Eschenbach betont. Es werde immer wieder nachjustiert, daher könne sie die exakte Anzahl der Bewohnerparkplätze nicht nennen. Klar sei aber: Im November waren rund 2700 entsprechende Parkausweise ausgegeben. Damit ist kein fester Platz zugeordnet, sondern die Inhaber können sich innerhalb des jeweiligen Quartiers einen freien Platz suchen.

Änderungen in der Mühlturmstraße

Veränderungen habe es zuletzt etwa in der Mühlturmstraße gegeben, führt Eschenbach ein Beispiel an. Der größere Parkplatz dort wurde zu 50 Prozent als Bewohnerparkplatz ausgewiesen. 24 der 48 Plätze fielen rechnerisch in diese Kategorie. Eingerechnet, dass bei Schuh-Linn zehn bisherige Stellflächen für Bewohner weggefallen zu seien, um mehr Platz für Radler bereitzustellen, bleibe ein Plus von 14 Plätzen für Ausweis-Inhaber, so die Stadt.

Den Jahresparkausweis erhalten nur Personen, die mit ihrem ersten Wohnsitz in Speyer gemeldet sind. Damit keiner damit betrügt, hat die Stadt Sicherheitsmerkmale eingebaut, wie Sprecherin Eschenbach erklärt: „Die Bewohnerparkausweise sind mit kopiersicheren Hologrammen versehen.“ Die städtischen Politessen achteten genau darauf, ob die Ausweise, die im Auto hinter die Scheibe gelegt werden, verändert worden sind. Manche versuchten das etwa beim Gültigkeitsdatum.

RHEINPFALZ-Kommentar von Patrick Seiler

Schlüssig und alt

Speyer-Touristen sollen vorzugsweise auf den Festplatz gelenkt werden, der knappe Parkraum in den schmalen Gassen soll weitgehend den Anwohnern zur Verfügung stehen. Das Konzept ist schlüssig, aber auch in die Jahre gekommen. Debatten über Einschnitte beim Parkraum könnten lauter werden. Die Grünen wollen das. Die FDP-Idee, weitere Parkplätze am Stadtrand und Zubringerbusse einzurichten, könnte auch Speyerern helfen, wenn es stimmt, dass 50 Prozent des Parkdrucks „hausgemacht“ sind. Es wird interessant zu beobachten sein, ob etwa eine grüne Ordnungsdezernentin den Bürgern Einschränkungen zumuten will.