Speyer So soll künftig Bürgerbeteiligung funktionieren

Die Aufgabe ist gar nicht so einfach: Die Stadt Speyer will die Bürger stärker an politischen Prozessen beteiligen – und diese müssen auch dazu bereit sein. Dazu soll das neue Beteiligungskonzept beitragen, für das jetzt ein erster Entwurf vorliegt.

Der Titel des 14-seitigen Papiers aus der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer ist sperrig: „Leitlinien der mitgestaltenden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Speyer“. Die seit der zweiten Jahreshälfte 2019 auf Bitte der Stadt erarbeiteten Inhalte sind theoretisch im Detail begründet, lassen sich jedoch vereinfacht wie folgt auf einen kurzen Nenner bringen:

Idee 1: Die Vorhabenliste

Es soll eine Vorhabenliste als wesentliches Element der frühzeitigen Bürgerinformation geben. „Sie ist eine öffentliche Liste von kommunalen Projekten, die noch nicht in den Stadtrat eingebracht wurden und daher auch noch nicht beschlossen sind“, heißt es dazu im Entwurf. Mit sogenannten Steckbriefen aufgenommen werden solle nicht jedes winzige Projekt: Es gehe um Vorhaben mit vielen Betroffenen, hohem öffentlichen Interesse, hohem Finanzbedarf, Symbolcharakter und um die Veräußerung öffentlicher Grundstücke. Die geplante Landesgartenschau 2026 und die Standortsuche für die Kita Regenbogen in Speyer-Nord wären Möglichkeiten dafür, wenn die Verfahren inzwischen nicht schon weiter fortgeschritten wären, sagt Jennifer Braun, zuständige Referentin im Büro der Oberbürgermeisterin.

Idee 2: 400 Initiativunterschriften

Auch Bürger selbst sollen Beteiligungsprozesse anstoßen können. Sie sollen dazu ihren Vorschlag beschreiben und begründen. Danach sind 400 Unterstützerunterschriften zu sammeln, so der Entwurf.

Idee 3: Die Berichterstattung

Die Ergebnisse der Verfahren sollen bekanntgemacht werden. Die endgültige Entscheidung behalte der Stadtrat, der aber genau über die Bürgerbeteiligung informiert werde. Für Bürger könnte es laut Uni als Abschluss Veranstaltungen geben, auf denen die Ergebnisse und „deren Grad der Berücksichtigung“ mitgeteilt werden. Darüber hinaus solle die Internetseite www.speyer.de/beteiligung genutzt werden, um dies zu dokumentieren.

Idee 4: Die Koordinatorenstelle

Die Stadtverwaltung erhält eine neue Personalstelle, die die Beteiligungsprozesse koordinieren soll. Das gehöre zu den finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen, die im Haushaltsplan 2022 berücksichtigt werden könnten, um dann mit dem neuen System an den Start zu gehen. „Wir brauchen dafür die Rückendeckung der Politik“, erläutert Braun. Auch hier gelte daher: Der Stadtrat entscheidet.

Stadt und Uni haben die Leitlinien am Donnerstagabend in einem Online-Bürgerworkshop zur Diskussion gestellt. Die Teilnehmeranzahl sei mit zehn sehr gering gewesen, so Referentin Braun, die Ergebnisse seien jedoch gut. So sei zum Beispiel die Marke der 400 Unterschriften umstritten gewesen, aber letztlich als Kompromiss akzeptiert worden. Weitere Interessierte können die Leitlinien laut Braun nun noch bis zum Freitag, 9. Juli, im Netz kommentieren: www.soscisurvey.de/LeitfadenKommentar/