Speyer So fällt die Zwischenbilanz für die Stadtratsfraktionen aus

Mit seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag geht der Speyerer Stadtrat in die zweite Hälfte seiner fünfjährigen Legislaturperiode. Es gab in dieser Zeit die neue Kooperation von CDU, Grünen und SWG, die nach der Beigeordnetenwahl für ein Stühlerücken sorgte. Auch darüber hinaus hat sich einiges getan. Eine Einordnung.

CDU

Die christdemokratische Fraktion ist nach der Wahl 2019 von 15 auf elf Sitze geschrumpft, aber vor SPD (10) und Grünen (9) die größte im Rat geblieben. Sie spielt nach wie vor eine starke Rolle, stellt Anfragen, kreiert Anträge – hat allerdings keine Oberbürgermeisterin mit demselben Parteibuch, was deren Umsetzung nicht vereinfacht. Fraktionsvorsitzender Axel Wilke hat eine starke Rolle in der eigenen Partei, aber auch in der Kooperation mit Grünen und SWG. Diese ist sich nach außen hin oft einig, bringt teilweise gemeinsame Initiativen ein, musste sich aber noch nicht in den großen Streitfragen wie Bahnhaltepunkt oder Flächenversiegelung beweisen. Bei Wilkes starker Rolle auffällig: Jüngere Kräfte wie Johannes Kabs oder Michael Spirk halten sich noch im Hintergrund. An Gewicht gewonnen haben öffentliche Beiträge des erfahrenen Jörg Zehfuß.

SPD

Hier gibt es einen Abgeordneten weniger als bei der CDU, aber mehr profilierte Nachwuchskräfte. Johannes Gottwald sowie Philipp Brandenburger als Stellvertreter unterstützen Fraktionssprecher Walter Feiniler. Aber auch ein „Neuling“ im fortgeschrittenen Alter wie Inge Trageser-Glaser punktet mit Sachkenntnis etwa in der Verkehrspolitik. Die strategischen Möglichkeiten der Fraktion sind begrenzt. Sie kann weder mit einer Koalition im Rücken den Takt im Stadtrat angeben, noch als starke Opposition glänzen, denn Stefanie Seiler, Verwaltungschefin seit 2019, hat das rote Parteibuch. So bleibt es teilweise bei braven Initiativen, die die Verwaltung in gutem Licht dastehen lassen.

Grüne

Neun Sitze – so groß war die Fraktion noch nie. Viele Mitglieder sind auffällig ruhig, überlassen der jungen Fraktionsvorsitzenden Hannah Heller die Bühne. Sie hat die Neu-Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann abgelöst, ist hochengagiert, fädelt jedoch nicht alle Initiativen strategisch geschickt ein: Ihre angekündigte Sammlung von Anträgen für Veränderungen im Verkehrssystem verpufft. Ein Fraktionsmitglied wie Luzian Czerny lässt sich selten disziplinieren, überzeugt mal als Wächter, befremdet mal mit seinen Einlassungen. Im Rat tritt die Fraktion eher brav auf, im Ausschuss hat sie mit Wald-Rebell Volker Ziesling einen Lautsprecher.

SWG

Die Fraktion ist klein geworden, hat noch vier Sitze. Sie stützt die Kooperation mit CDU und Grünen, verantwortet einige Initiativen, bleibt sonst aber recht unauffällig. Den fast kompletten Personalwechsel von 2015/16 hat sie noch nicht ganz verwunden, auch wenn Vorsitzende Sarah Mang-Schäfer, Nachfolgerin der zur Stadtbeigeordneten gewählten Sandra Selg, langsam an Profil gewinnt. Dass mit Frank Scheid ein früherer hauptamtlicher Beigeordneter dabei ist, wirkt sich nach außen noch nicht groß aus.

AfD

Neu im Rat und noch nicht so richtig angekommen. Zwei der vier ursprünglichen Mitglieder haben sich verabschiedet, eines macht nun sein eigenes Ding. Die bisherigen Scharmützel mit der Oberbürgermeisterin und die wenigen eigenen Initiativen tragen noch nicht dazu bei, die Isolierung der Fraktion im Rat aufzubrechen. In Digitalsitzungen auffallend hohe „Fehlquoten“.

FDP

Mit zwei Sitzen kleine Fraktion, aktuell ohne ernsthafte Machtoption. Dafür unermüdlich und – wie ihre Partei auf Bundesebene – in der Öffentlichkeit überproportional vertreten. Der fleißige Vorsitzende Mike Oehlmann hat mit Bianca Hofmann eine kompetente Fraktionskollegin erhalten, die sich aktuell als Bundestagskandidatin profiliert.

Linke

Hier scheint der kleine „Wachwechsel“ zu gelingen. Wolfgang Förster, für mehr als ein Jahrzehnt die Führungsfigur, hat sein Mandat an Paul Lehr und den Fraktionsvorsitz an Aurel Popescu übergeben. Rhetoriker Popescu verschafft der Fraktion durch gute Reden Aufmerksamkeit, die die Fraktion auch erhielte, wenn die von ihr initiierte Zweckentfremdungssatzung käme.

Die anderen

Claus Ableiter (BGS) ist auch als Einzelkämpfer ohne Fraktion im Rücken ein nimmermüder Redner, legt aber oft die altbekannten Schallplatten auf. Uwe Kübitz hat sich als Ex-AfDler bislang wenig geäußert. Matthias Schneider (Wählergruppe Schneider) ist aktiver, verkämpft sich allerdings zu häufig in Verfahrensfragen.