Speyer „Sachkenntnis nicht vorhanden“

. Auf Peter Eberhard (CDU) muss das Schreiben wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Der ehemalige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dudenhofen steht wie berichtet in der Kritik, weil er 2011 ein Swap-Geschäft abgeschlossen hat, das der Verbandgemeinde einen Verlust von über 100.000 Euro eingebracht haben soll. Bei einem Swap-Geschäft versichert sich ein Kreditnehmer gegen steigende Zinsen. Sinken die Zinsen allerdings, zahlt er für seinen Kredit mehr Geld, als nötig wäre. Auf der Sitzung des Verbandsgemeinderates am Montagabend bestätigte die Verwaltung jetzt, dass unter Eberhard ein zweites Swap-Geschäft abgeschlossen wurde. Wie hoch der Kredit ist und wie lange das Geschäft läuft, wurde mit Verweis auf die Interessen der Bank nur im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beantwortet. Nach RHEINPFALZ-Informationen läuft der Kredit aber bis 2036. Der aktuelle Verbandsgemeindebürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU) hat deswegen ein Schreiben an den Vorstand der Sparkasse Vorderpfalz geschickt, in dem sein Vorgänger nicht gut weg kommt: „Die Kommunalaufsicht des Rhein-Pfalz-Kreises hat bei einer Prüfung der Zinssicherungsgeschäfte festgestellt, dass der Verbandsbürgermeister nicht befugt war, die Verträge abzuschließen“, heißt es in dem am 20. April abgeschickten Brief. Und weiter: „Dazu hätte es eines Beschlusses des Verbandgemeinderates bedurft.“ Weil es diesen nicht gegeben habe, sei es fraglich, ob die abgeschlossenen Geschäfte nicht von Anfang an nichtig gewesen seien. Darüber hinaus habe die Kommunalaufsicht festgestellt, dass die „notwendige Sachkenntnis beim Abschluss der Verträge nicht vorhanden war“. „Wie Sie wissen“, schreibt Scharfenberger weiter, „hat die gängige Rechtssprechung der höchsten Gerichte Verträge, die in Unkenntnis der Auswirkungen abgeschlossen wurden, für nichtig erklärt“. Deswegen sehe die Verbandsgemeinde gute Chancen, dass die abgeschlossenen Verträge „im Klageverfahren“ für nichtig erklärt würden. Scharfenberger schlägt der Sparkasse Vorderpfalz deswegen vor, die Verträge einvernehmlich zum 31. Juni 2016 zu beenden. Ansonsten erwäge die Verbandsgemeinde, gegen die Verträge wegen Nichtigkeit zu klagen. Das wäre ein ziemlich einmaliger Vorgang: Scharfenberger müsste vor Gericht beweisen lassen, dass sein Vorgänger und Parteifreund Eberhard einen Vertrag abgeschlossen hat, den er nicht hätte abschließen dürfen. Scharfenberger geht in seinem Schreiben aber noch weiter. Während Eberhard vehement zurückweist, dass er sich bei den abgeschlossenen Swap-Geschäften verspekuliert habe, schreibt sein Nachfolger: „Natürlich hatte diese Vereinbarung einen spekulativen Charakter, denn es wurde auf steigende Zinsen gesetzt.“ Und dass diese Spekulation falsch gewesen sei, habe man auch nicht erst im Nachhinein erkennen können, wie Eberhard sagt („Ich bin kein Hellseher“). Scharfenberger schreibt: Das „war bereits 2011 absehbar, denn Europa befand sich in einer Finanz- und Schuldenkrise, die nur dadurch behoben werden konnte, dass die EZB dafür sorgte, dass mit niedrigen Zinsen die hoch verschuldeten Staaten in Europa ihren Verpflichtungen nachkommen konnten“. Das hätten natürlich auch die Banken gewusst und deshalb die spekulativen Zinssicherungsgeschäfte auf steigende Zinsen angeboten, weil dies für sie ein risikoloses Geschäft gewesen sei. Scharfenberger schließt seinen Brief mit den Worten: „Die Sparkasse hat in der Vergangenheit bereits reichlich an Zinssicherungsgeschäften mit der Verbandsgemeinde verdient, sodass es nicht mehr als fair wäre, meinem Anliegen zu folgen.“ Die Sparkasse teilte auf Anfrage mit, dass sie Fragen zu diesem Thema „aufgrund des Bankgeheimnisses, des Datenschutzes sowie unserer Verschwiegenheitspflicht“ nicht beantworten dürfe. Eberhard hat möglicherweise unterschätzt, dass auch eine Sparkasse Geld verdienen will. Er schrieb auf Anfrage zu seiner Verteidigung: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Sparkasse – die Hausbank vieler Kommunen, bei der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte in führenden Positionen in den Aufsichtsräten sitzen – den Kommunen Geschäfte anbietet, die diesen bewusst schaden.“ (seed)