Speyer 
Regionalplan: Vorschlag für Pionier-Quartier ist berücksichtigt
Der Regionalplan soll „die räumliche Entwicklung der Region in den kommenden 15 Jahren planerisch steuern“. So definiert die Metropolregion Rhein-Neckar die Aufgabe, für die mehrere hundert Seiten Papier produziert werden. Die 15 Jahre begannen 2014, beim Thema Wohnbauflächen und gewerbliche Bauflächen wird aber jetzt schon nachgesteuert. Viele zusätzliche Gebiete sind dafür ausgewiesen, unter anderem 19 im Rhein-Pfalz-Kreis und zwei in Speyer. Die zwei Speyerer Flächen und eine im Nachbarkreis stehen im Zusammenhang mit dem Pionier-Quartier, dem auf Speyerer und Otterstadter Gemarkung geplanten Wohn- und Gewerbeareal.
„Wir haben den Vorschlag aufgegriffen und wollen mit dem Plan zumindest die Möglichkeit anbieten“, sagt mit Bezug auf das Pionier-Quartier Christoph Trinemeier. Er ist der für die Regionalplanung zuständige Leitende Direktor bei der Metropolregion. „Ob es sich tatsächlich so entwickeln wird, muss man abwarten.“ Klar ist: Steht ein erwünschtes Wohn- oder Gewerbegebiet nicht im Regionalplan, wird es schwierig, dieses umzusetzen. Wenn es aber drinsteht, heißt das noch nicht, dass es umgesetzt wird: Es sind weitere Plan- und Genehmigungsverfahren nötig. Das Pionier-Quartier ist zum Beispiel ein Vorschlag der Stadtverwaltung Speyer, zu dem politisch noch Abstimmungen ausstehen. Die Metropolregion habe sich mit der Stadt abgestimmt, so Trinemeier. Er weiß aber auch um die Vorbehalte in Otterstadt, wo es am 26. September einen Bürgerentscheid zur Beteiligung am Projekt geben wird.
Rund um die Kaserne
Die neuen Planflächen liegen rund um die ehemalige Kurpfalzkaserne, wo Speyerer und Otterstadter Gemarkung aufeinandertreffen. Einerseits sind dies die 11,3 Hektar zwischen Kaserne und L534 auf Gemarkung der Rheinauen-Gemeinde für Gewerbe und 15 Hektar direkt südlich angrenzend, die zu Speyer gehören und Wohnstandort werden könnten. Das dritte Stück liegt etwas weiter östlich im Dreieck zwischen Spaldinger Straße, B9-Zufahrt und B9. Dort geht es um 6,4 Kilometer für Gewerbe auf Speyerer Gelände. Alle drei Flächen sind laut Umweltverträglichkeitsprüfung, die zur Regionalplanung gehört, mit „voraussichtlich mittleren negativen Umweltauswirkungen“ verbunden. Teilen davon wird eine „hohe bis sehr hohe klimaökologische Bedeutung“ beigemessen. Als Stichworte werden die Lage in einem Wildtierkorridor sowie in einem Schwerpunktraum des Wiedehopfs genannt.
Für die ihnen zugedachten neuen Nutzungsformen seien die Flächen aus Umweltgesichtspunkten „bedingt geeignet“, steht im Gutachten. „Es werden bisherige Festlegungen als Regionaler Grünzug oder als Vorranggebiet für die Landwirtschaft zurückgenommen“, erläutert Trinemeier. Das sei eine typische Abwägungsaufgabe innerhalb der Regionalplanung. Bis 15. Juni sind die Planunterlagen öffentlich ausgelegt, bis 29. Juni sind Stellungnahmen oder Anregungen dazu möglich.
Stadt hält sich noch zurück
Auch die Stadt Speyer kann sich dazu äußern. Die Ratskooperation von CDU, Grünen und SWG fordert deshalb, dass der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Konversion damit befasst wird: Es sei „fundamental wichtig für uns, welche Entwicklungsperspektiven dabei für Speyer und die Kommunen um uns herum vorgesehen sind“. Die drei Fraktionen schlagen eine Beratung in der Ausschusssitzung am 8. Juni vor, um sich politisch noch vor Ende der Auslegungsfrist äußern zu können. Die Stadtverwaltung will ihre Stellungnahme dem Ausschuss jedoch erst eine Sitzung später, am 29. Juni, und somit dem letzten Beteiligungstermin, vorlegen, so Sprecherin Annika Siebert auf Anfrage. Nähere Informationen dazu gibt es auf Anfrage nicht: Es könne keine „Vorabstellungnahme“ erfolgen.
RHEINPFALZ-Kommentar von Patrick Seiler
Debatte steht noch aus
Die Stadt ist bestrebt, das geplante Wohn- und Gewerbegebiet Pionier-Quartier nicht vorab zerreden zu lassen.
In Otterstadt wird es schwer. Dort gibt es politisch schon viele Vorbehalte gegen eine interkommunale Flächenentwicklung. In Speyer halten sich die Parteien noch zurück. Zum einen besteht hier weitgehende Einigkeit, dass der Druck auf die bisherigen Wohn- und Gewerbeflächen zu groß zu werden droht. Zum anderen steht hier die systematische politische Debatte über das Projekt noch aus, auch wenn schon kritische Stimmen etwa bei den Grünen oder aus der Landwirtschaft zu vernehmen waren.
Der Stadtverwaltung wäre es wohl ganz recht, wenn das Thema im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Regionalplan nicht hochkocht. Ihre Stellungnahme dazu dürfte positiv ausfallen, da der Planentwurf ihre Wünsche berücksichtigt. Wer politisch ein Zeichen gegen das Gebiet setzen will, hätte bei der Regionalplan-Debatte eine gute Gelegenheit.