Speyer Rat will Kinder schützen

Wie kann die Gemeinde Schwegenheim spielende Kinder im Gebiet Oberer Waldacker am besten vor Verkehrsgefahren schützen? Das hat der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Dienstag diskutiert. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU-Fraktion, die einen Zaun im Eckbereich Kirschenallee/Eichenstraße installieren will. Dafür sollen nun aber erst die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden.

Das Problem im Oberen Waldacker: Der öffentliche Spielplatz wird offenbar von Kindern und Jugendlichen wenig genutzt, weil er schlecht einsehbar ist und die Eltern deshalb ein ungutes Gefühl haben. Die Grünanlage Ecke Kirschenallee/Eichenstraße wurde dafür in den vergangenen Monaten ein immer beliebterer Treffpunkt, um Ball zu spielen. Wie berichtet, hat Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) dort vor einiger Zeit aber das Ballspielen untersagt und ein entsprechendes Schild aufstellen lassen. Die CDU hat beobachtet, dass Kinder seitdem vermehrt in den Seitenstraßen spielen. Die Fraktion erachtet es daher als sinnvoll, Kindern das Ballspiel auf der öffentlichen Grünanlage zu erlauben und einen Teil des Geländes mit einem Zaun abzusichern. Goldschmidt verteidigte in der Sitzung die Aufstellung des Schildes und verwies auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: „Ich war verpflichtet, das Schild aufzustellen.“ Auch Anwohner hätten ihn gebeten zu handeln, das Ballspielen dort zu verbieten, sagte er. Heinz Lischer (FWG) entgegnete, dass er andere Aussagen von Anwohnern kenne. Goldschmidt bekräftigte: „Die Grünfläche ist eine öffentliche Wiese, aber kein Spielplatz.“ Und er betonte, dass die Gemeinde gemeinsam mit Anwohnern im Oberen Waldacker einen öffentlichen Spielplatz errichtet habe: „Dort ist Ballspielen erlaubt.“ Bodo Lutzke (FWG) verwies auf den Jahresbericht der Verbandsgemeinde-Jugendpflege, wonach der öffentliche Spielplatz wenig genutzt werde: „Die Eltern möchten nicht, dass ihre Kinder dort spielen, weil er schlecht einsehbar ist.“ Ähnlich argumentierte Marliese Lischer (CDU): „Viele Eltern wollen ihre Kinder nicht in Waldnähe schicken. Auf dem Spielplatz sind auch oft Leute, die nicht so gern gesehen sind.“ Goldschmidt sagte: „Wenn Kinder auf der Wiese spielen, sind sie auch nicht unter Aufsicht.“ Jürgen Wolff (CDU) war überzeugt, dass eine Teilumzäunung der Wiese die Verkehrsgefahren für Kinder mindere. Zudem kritisierte er die große, fast vierwöchige Zeitspanne zwischen der Antragstellung und dem Handeln Goldschmidts, der Bauamtsleiter Rolf Bähr die Kosten für eine komplette Umzäunung des Geländes überschlägig ermitteln ließ. Das Ergebnis: rund 16.000 Euro. Wolff dazu: „Diese Kostenermittlung war unnötig. Wir wollen kein Ghetto bauen. Wir wollen nur, dass Kinder dort wieder Fußball spielen können, keinen Spielplatz.“ Der CDU-Mann hat bereits ein Angebot eingeholt und glaubt, dass 3500 Euro für eine Teilumzäunung reichen. Dirk Pramschiefer (SPD) vermerkte: „Wenn wir die Fläche als Spielgelände freigeben, ist das aber ein Spielplatz.“ Dass Kinder abgesichert werden müssten, stehe außer Frage: „Schild oder Zaun? Ob das notwendig ist, daran scheiden sich die Geister“, fügte er an. Goldschmidt warnte: „Wenn wir die Wiese zum Spielplatz machen, haben wir die Verkehrssicherungspflicht, und dann müssen alle Voraussetzungen erfüllt werden.“ Zudem wunderte er sich, dass nun Geld für einen Zaun ausgegeben werden soll: „Ihr seid doch sonst so sparsam“, sagte er in Richtung FWG/CDU. Sonja Bock (FWG) warf ein: „Wir müssen gucken, wo die Kinder sind, nicht, wo sie sein sollen.“ Andreas Degen (FWG) glaubte, dass weder Schild noch Zaun notwendig seien: „Seit 17 Jahren spielen dort Kinder. Und da hat sich noch niemand dran gestört.“ Holger Hellmann (FWG) empfahl, die Anwohner zu hören. Die Wiese zum Spielplatz zu machen, wäre aus seiner Sicht „übers Ziel rausgeschossen“. Eventuell reiche eine Ligusterhecke aus. Franz Bognar (SPD) empfahl zunächst, die rechtlichen Grundlagen zu prüfen: „Man kann nicht einfach irgendwo einen Zaun hinbauen“. Goldschmidt betonte, dass er den Beschluss von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen werde, falls sich die Ratsmehrheit für den Zaunbau ausspreche. Bei einer Gegenstimme sprach sich das Gremium dafür aus, zunächst die rechtlichen Voraussetzungen abzuklären. (nti)