Speyer Radarkontrollen: Eigene Messgeräte für die Stadt

Es ist weiterhin offen, wie Speyer die vom Stadtrat gewünschte kommunale Übernahme der Geschwindigkeitskontrollen organisiert. Bis zu den Sommerferien soll die Entscheidungsgrundlage vorliegen.

Die Domstadt soll die Verantwortung auf freiwilliger Basis von der Landespolizei übernehmen und dem Vorbild der kreisfreien Städte Neustadt und Landau sowie des Rhein-Pfalz-Kreises folgen. Gespräche mit Landau über eine mögliche Kooperation dauerten aber noch an, berichtet Lisa Eschenbach, Sprecherin der Stadtverwaltung, auf Anfrage. Nach einigem Hin und Her in Speyers politischen Gremien – Hauptfrage: Unterstützt Landau gegen Kostenerstattung bei der gesamten Abwicklung, gar nicht oder nur zu einem Teil? – sei inzwischen aber klar: Speyer würde die Geschwindigkeitskontrollen vor Ort mit eigenen Messgeräten und eigenem Messpersonal übernehmen. „Einzig die Verwaltungstätigkeiten im Hintergrund könnten zentral für Landau, Speyer und Neustadt in Landau durchgeführt werden“, erläutert die Sprecherin.

Kosten werden noch geprüft

Verhandelt werde nun über die Kostenstruktur und -verteilung. Erst danach könne die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine Gegenüberstellung der Kosten für die einzelnen Varianten vorlegen, berichtet Eschenbach. Diese hatte zuletzt im Dezember der Hauptausschuss des Stadtrats gefordert. Das Ziel nun: „bis zur Sommerpause die Stadtratsvorlage weiter auszuarbeiten und anzupassen“.

Im Dezember hatte die zuständige Ordnungsbehörde der Stadt die Einschätzung abgegeben, dass die kommunale Übernahme der Kontrollen nach einer bundesweiten Erhöhung der Bußgelder sich entgegen der ersten Erwartungen doch rechnen würde: Jährliche Einnahmen von 700.000 Euro könnten ausreichen.