Speyer Römerberg: Ortsbürgermeister beklagt Investitionsstau

Rund fünf Millionen Euro könnte Römerberg im kommenden Jahr für Investitionen im Ort ausgeben – so steht es zumindest im Haushaltsentwurf für 2020. Tatsächlich werden Vorhaben immer wieder von einem Jahr aufs nächste verschoben. Das ärgert den Ortsbürgermeister, denn fehlender Wille oder Geldmangel seien meist nicht der Grund dafür.

„Bei Facebook regen sich die Leute auf, dass die Ortsgemeinde nichts gebacken kriegt“, klagt Ortsbürgermeister Matthias Hoffmann (Grüne) im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Dabei sei nicht das Problem, dass es Römerberg am Willen mangele, etwas umzusetzen. Und im Prinzip sei auch nicht fehlendes Geld der Grund. Vielmehr verzweifelt Hoffmann an langen Prozessen bei Erstellung und Genehmigung eines Haushalts sowie bei der Umsetzung von Projekten. Personalmangel bei der Verwaltung sei ein Grund dafür. „Der Berg an nicht umgesetzten Dingen, die man vor sich herschiebt, wird immer größer“, bemängelte der Bürgermeister auch in der Ratssitzung am Dienstagabend, in welcher Kämmerer Matthias Eichberger den Haushaltsplanentwurf für 2020 vorstellte. „Wir müssen priorisieren“, appellierte Hoffmann deshalb.

Im Ergebnishaushalt halten sich Erträge und Aufwendungen im nächsten Jahr fast die Waage: rund 110.000 Euro Minus stehen unterm Strich. Worin – zumindest theoretisch – Geld investiert werden soll und wie viel, das steht im anderen Teil: im Finanzhaushalt. Zwei der gut fünf Millionen Euro sind alleine für den Ankauf von Grundstücken für das neue Gewerbegebiet „Obere Mühlweggewanne“ vorgesehen – ein Projekt, das für Hoffmann „hohe Priorität“ hat. Entstehen soll das Gewerbegebiet südlich der Straße zwischen Berghausen und Dudenhofen – direkt gegenüber des bestehenden Gewerbegebiets. „Wir haben eine riesige Liste von Unternehmen, die dort hinwollen“, sagt der Römerberger Ortschef. Die gekauften Grundstücke will die Ortsgemeinde daher nicht behalten, sondern weiterveräußern. In den folgenden Jahren wird deshalb mit Verkaufserlösen in gleicher Höhe im Haushalt kalkuliert.

Radweg hat Priorität

Ebenfalls ganz oben auf der Wunschliste des Bürgermeisters: der Bau des Radwegs zwischen den Bahnhaltepunkten in Berghausen und Heiligenstein. Es fehlten noch zwei kleine Grundstücke und die Erlaubnis der Bahn, dann könne es hoffentlich schnell gehen. „Hier kann man tatsächlich mal was fertig bringen“, ist Hoffmann überzeugt. Er will deshalb dafür sorgen, dass dieses Vorhaben, das im vorgelegten Entwurf noch fehlt, in den endgültigen Haushaltsplan aufgenommen wird.

Eine Million Euro sind 2020 für den Bau einer neuen Kita in Römerberg vorgesehen, im folgenden Jahr sollen es noch mal zwei Millionen sein. Sie soll neben der Grundschule Berghausen entstehen. Auch bei diesem Punkt dürfte bei den politisch Verantwortlichen Einigkeit bestehen, dass das Projekt nicht auf die lange Bank geschoben werden kann.

„Nicht sofort umgesetzt werden“ muss hingegen für den Ortsbürgermeister ein Vorhaben, das für die Ratsmitglieder relativ überraschend im Haushaltsentwurf auftauchte: die Erneuerung des Kerweplatzes in Heiligenstein: „Der Kerweplatz ist noch intakt“, findet Hoffmann. „Allerdings müsste die Beleuchtung gemacht werden.“

Das sind freilich nur einige von vielen Investitionen in dem Zahlenwerk. Wohl zum vorerst letzten Mal wird der Zehnthaus-Umbau im Haushalt auftauchen: Hier sind noch Restarbeiten zu erledigen. Etliche Posten sind bereits aus Vorjahren bekannt und stehen nun wieder im Plan, weil sie noch nicht oder nicht komplett umgesetzt wurden: so der Umbau des ehemaligen Realschul-Gebäudes, die Erweiterung der Sanitäranlagen in der Kita St. Marien, eine neue Telefonanlage und Sonnenschutz für die Grundschule Berghausen, in der Heiligensteiner Grundschule die Neugestaltung des Pausenhofs oder für alle Römerberger Schulen die Umstellung auf LED-Beleuchtung.

Kaum Zeit für Umsetzung

Solche Dauerbrenner sind Wasser auf Hoffmanns Mühlen, wenn er die langsamen Prozesse beklagt. 2019 habe der Ortsgemeinderat erst im Februar über den endgültigen Haushaltsplan entscheiden können, dann habe es noch bis Juli gedauert, bis der Haushalt von der Kreisverwaltung genehmigt worden sei. „Am Ende bleiben nur wenige Monate, in denen die Gemeinde die Aufgaben angehen kann.“ Da es anderen Kommunen ähnlich gehe, ballten sich Aufträge an Firmen zum Jahresende. Dann werde es schwer, jemanden für Bauprojekte zu finden, und teuer zudem. „Wir müssen die Vorhaben dann ins nächste Jahr mitnehmen, weil sie noch nicht erledigt sind“, beschreibt er die Konsequenz. „Wir haben Geld eingestellt, kriegen es aber nicht in Projekte umgesetzt.“

Im kommenden Jahr soll es zumindest etwas schneller gehen: In der ersten Februarwoche soll der Rat den Haushalt beschließen, über dessen Entwurf er in den kommenden Wochen Zeit hat zu beraten. „Im April haben wir dann hoffentlich einen genehmigten Haushalt“, sagt Hoffmann. Besser könnte es in zwei Jahren werden: Ab 2022 soll es für Römerberg Doppelhaushaltspläne für jeweils zwei Jahre geben. Dann hat die Ortsgemeinde mehr Zeit, das was im Haushalt steht, auch tatsächlich umzusetzen und die Investitionen bleiben – so die Hoffnung – nicht mehr so häufig graue Theorie auf dem Papier.

Kommentar: Unbefriedigend

In einem Haushaltsplan sollte stehen, was im kommende Jahr voraussichtlich umgesetzt wird – eigentlich. Doch allzu oft, nicht nur in Römerberg, weichen Plan und Realität stark voneinander ab. Kein Wunder, wenn es mitunter bis Mitte des Jahres dauert, bis ein Haushalt genehmigt ist, und wenn die Umsetzung von Projekten zusätzlich an Personalmangel scheitert. Verständlich, dass dieser Zustand für die Verantwortlichen vor Ort unbefriedigend ist.