Speyer Personalrat schlägt Alarm: Zu viel Arbeit im Rathaus?

Die mehr als 1000 Mitarbeiter der Stadtverwaltung seien „außerordentlich hoch belastet“. Das betont der Personalrat – und schimpft über eine politische „Respektlosigkeit“.

Anlass der Personalrat-Stellungnahme, die am Donnerstagabend dem Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgelegt wurde: eine Vorschlagsliste der Speyerer Wählergruppe (SWG) für Einsparungen im städtischen Haushalt. Sie war im März vorgelegt, aber nicht im Detail diskutiert worden. Darin sind auch einzelne Stellenstreichungen oder verzögerte Wiederbesetzungen von Stellen genannt. Personalratsvorsitzender Werner Ruffing äußert zwar Verständnis dafür, dass Fraktionen über die Haushaltskonsolidierung nachdenken. Der Stellenplan dürfe aus Personalratssicht indes nur einbezogen werden, wenn es um die Schaffung von Positionen für neue Projekte ginge. Dann könnten die Projekte verschoben werden.

„Wofür wir aber überhaupt kein Verständnis haben, ist, einen Einsparvorschlag vorzubringen, in dem Streichungen von Stellen vorgesehen sind, die derzeit besetzt sind oder dringend benötigt werden, um Mitarbeitende in sichere Anstellungsverhältnisse zu bringen“, heißt es in dem Dokument. Bezug genommen wird unter anderem auf den SWG-Vorschlag, die Stelle der Persönlichen Referentin von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) zu streichen. Dafür fehle der Mitarbeitervertretung jegliches Verständnis. Dieser Arbeitsplatz werde „mehr denn je benötigt“. Es gehe um wichtige Tätigkeiten zur Unterstützung des Stadtvorstands, der Verwaltung und auch des Stadtrats.

Debatte um Musikschule

Für eine Verschiebung vorgeschlagen hatte die SWG sieben Vollzeitstellen, die für Dozenten der Musikschule eingerichtet werden sollen. Das bezeichnet der Personalrat als „unfassbar“, denn es gehe um rechtssichere Anstellungsverhältnisse für eine weitaus größere Anzahl von Personen, die bisher mit Honorarverträgen für ihre stundenweisen Einsätze vergütet würden. Das sei nicht mehr zeitgemäß, die Änderung sei somit „zwingend notwendig und nicht mehr verschiebbar“. Der Personalrat lehnt die Forderungen als „Respektlosigkeit gegenüber allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung“ ab.

„Die Forderung nach der Streichung besetzter Stellen sehen wir als negatives Signal für die ohnehin schwierige Suche nach neuen Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt“, so der Personalrat. Die hohe Belastung der Verwaltungsmitarbeiter habe auch damit zu tun, dass teilweise zwei Ausschreibungsrunden für eine Stelle im Rathaus mangels geeigneter Bewerber erfolglos blieben, so Vorsitzender Ruffing auf RHEINPFALZ-Anfrage.

Hängepartie wegen Haushalt

Dazu kämen der allgemeine Zuwachs an Aufgaben in der Verwaltung und Vakanzen, weil Mitarbeiter etwa gesundheitsbedingt ausfielen. Diese müssten dann deren Kollegen auffangen. Aktuell seien vorgesehene Neueinstellungen nicht möglich, weil der Haushalt für 2025 inklusive Stellenplan vom Land noch nicht genehmigt sei, bedauert Ruffing. Erfreut zeigt er sich über die „gute Kandidatenlage“ vor einer Neuwahl des Personalrats der Stadtverwaltung am 7. Mai.