Speyer Patricks Woche: Nach dem Lockdown ist vor der Wahl

Wiedereröffnung: Gegen Blumen

Die entspannteste Woche seit Langem in Sachen Corona geht zu Ende: kein ganz strenger Lockdown mehr, keine ganz schlimmen Inzidenzwerte und auch kein Chaos, wer was und wie wiedereröffnen darf. Hoffentlich bleibt es lange so – schnelles Impfen könnte helfen. Pandemie-Fachleute beteuern, das geht nicht gut, es sind schon wieder zu viele Leute in der Stadt und die dritte Welle droht. Die Inzidenzen in anderen Gebieten der Pfalz geben bereits Anlass zur Sorge. Andererseits will wohl auch keiner zurück in die Zeit, in der nur ein Kunde mit Termin in ein noch so großes Geschäft kommen und dieses nicht mal Ware vor seiner Tür präsentieren durfte. Vor einer Woche war es richtig rundgegangen, als dazu ein Schreiben aus dem Rathaus an Einzelhändler gegangen war. Die „Schatztruhe“ erntete mit ihrem Wutvideo ganz viel Solidarität. Anderswo gab es zumindest Kopfschütteln. So hatten die Blumenläden eine Woche vor den anderen öffnen dürfen, wobei in einer Anweisung des Landes dazu „nur im Außenbereich“ stand. Trotzdem erging auch an einen Blumenhändler in der Innenstadt die städtische Verfügung, dass Ware reinzuräumen sei, da sich draußen ja keine Menschenansammlungen bilden dürften. Es passte mal wieder alles nicht so recht zusammen im Kampf um Ab- und Anstand.

Als sich am Freitagabend die Konflikte in Wohlgefallen auflösten, weil das Land für Montag darauf alles freigab, wurde schon wieder gescherzt. Einen Geschäftsmann inspirierte dabei vor allem, dass Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) das Ständer-Schreiben signiert hatte. Er machte ein Novum aus, das es nur in Corona-Zeiten geben könne: „Ausgerechnet eine prominente Grüne verbietet es, Blumen rauszustellen.“

Werbeplakate: Gegen Wildwuchs

Entspannung im politischen Spektrum? Vielleicht irgendwann mal ... Aber nicht doch am Tag vor der Landtagswahl, für die schon mehr als die Hälfte der Wähler ihre Stimmen vorab per Brief abgegeben haben dürfte. Drei Tage vor der Auszählung wurde im Stadtrat ganz unentspannt ein Antrag diskutiert, den mit CDU, Grünen, SWG und Linke eine noch nie dagewesene Koalition formuliert hatte: „Prüfantrag zur Neuregelung der Wahlwerbung“, stand drüber.Als Sarah Mang-Schäfer (SWG) ihn vorstellte, wurde klar, dass es um weniger Wahlwerbung vor künftigen Urnengängen gehen soll. Das an sich als Anregung aus der Politik ist schon mal ebenso bemerkenswert wie die Koalition. Die Debatte darüber war es dann auch. Was etwa von FDP- und BGS-Seite als „demokratiefeindlich“ tituliert wurde, ging am Ende mit 33 zu sechs Stimmen durch – weil es natürlich gar nicht demokratiefeindlich sein sollte, wie die Befürworter erklärten: Erstens gehe es zunächst nur um eine Prüfung durch die Verwaltung, zweitens seien nur die kleinen Plakate bis zur A0-Größe ein Dorn im Auge, drittens sei eine Zentralisierung angestrebt und kein Verbot, und viertens müsse dringend etwas gegen die Vermüllung unternommen werden. Bei den Kleinplakaten gebe es Wildwuchs, der durch Vandalismus verstärkt werde. Sie flatterten an allen möglichen und unmöglichen Stellen im Stadtgebiet herum. Gut für die Umwelt könne das alles nicht sein.

Na ja. Der junge SPD-Chef Philipp Brandenburger plädierte weise, „für wenige Wochen vor einer Wahl sind die Plakate zumutbar und geradezu erforderlich“. Und Hand aufs Herz: War es wirklich so schlimm vor dieser Landtagswahl? Der direkte Citybereich ist ohnehin ausgespart bei der Plakatierung, für die es schon Regelungen gibt. Also: Politik und Verwaltung dürfen gerne ihre Kräfte auf wichtigere Themen konzentrieren.

Wunderkonzept: Gegen Langeweile

Gutes tun. Das könnte eine echte Alternative sein. Und zum Glück tun das auch viele Initiativen in Speyer. Dazu gehören Stiftungen wie die von der Stadt gesteuerte Kolbstiftung, die diese Woche per Pressemitteilung aus dem Rathaus über ihre jüngste Ausschüttung informierte. Nur: Für was floss das Geld genau? Wer’s wissen wollte, musste sehr genau lesen. Es gab ein Zitat von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) dazu. Demnach war das Kinderheim Haus Gabriel der Empfänger „für die Darbietung eines umfassenden pädagogischen Konzepts, bei dem zielgerichtet methodische Kenntnisse und Erfahrungen sowie spezielle Projekte zur Anwendung kommen“. Alles verstanden? Wer weiterlas, erfuhr dann doch noch, dass es offenbar um die Anschaffung von Fahrradhelmen oder Kletterausrüstungen geht, mit denen erlebnispädagogische Ausflüge ermöglicht werden könnten. Die Zeitungsredaktion kämpft jeden Tag darum, verständlich zu schreiben. Nicht immer gelingt das. Es wird einem aber auch nicht leicht gemacht, wenn neben allerlei fremdsprachlichen Ausdrücken solche Pressemitteilungen übersetzt werden müssen …

Wahlempfehlung: Gegen Enthaltung

Bei der Landtagswahl 1987 habe ich das Verb „mopsen“ kennengelernt. „Hab’ ich im Wahllokal gemopst“, sagte mein Lehrer, grinste und teilte uns Viertklässlern einen Klassensatz Landtagswahl-Stimmzettel aus. Der Urnengang war vorbei, der Speyerer Bernhard Vogel letztmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden, das Mopsen insofern kein Skandal. Mir hat das Stück Papier Politik anschaulich gemacht. Ebenso wie die Wahlplakate. Heute habe ich Kinder im Grundschulalter, die ihr erstes politisches Verständnis im Abgleich der Plakate am Straßenrand schärfen. Ein Grund mehr, diese Werbeträger hängen zu lassen. Und natürlich spätestens morgen wählen zu gehen.