Speyer Patricks Woche: Es kommt nicht nur auf Zahlen an

Ampelsystem: Steffis Stufen-Plan

Diese Woche wurde es ernst. Die Politik hatte schon klar gemacht, dass der Lockdown verlängert wird. Sie müsse aber endlich auch eine Öffnungsperspektive bieten, wurde immer lauter gefordert. Herausgekommen ist … naja. Für allzu viele Bereiche des öffentlichen Lebens sind die Aussichten eher vage. Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler jedenfalls würde gerne wieder nach der „Corona-Ampel“ agieren, die sie im August 2020 vorgestellt hatte. Keine Volksfeste bei Inzidenzen über 25, steht etwa darin. Damals ging es um Schließungen bei einer ernster werdenden Infektionslage, heute ist diese leider längst Realität – und „Steffis Stufen-Plan“ wäre fast zum Vorbild für die Bundesrepublik geworden. Aber halt nur fast: Am Dienstag hatte Seilers Parteigenossin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, einen Rheinland-Pfalz-Plan mit verschiedenen Schwellenwerten vorgestellt, der der Speyerer Blaupause auffällig ähnelte. Dreyer hätte ihn tags darauf gerne bei den Bund-Länder-Verhandlungen durchgesetzt. Hat nicht geklappt. Jetzt kann die Landesmutter ja versuchen, sich mit „ihren“ Kommunen auf eine gemeinsame Marschrichtung zu einigen. Wird aber auch nicht einfach …

Allgemeinverfügung: Keine Einigkeit mehr

Es zeigt sich schon am vorderpfälzischen Beispiel, wie weit entfernt wir von einer Corona-Politik aus einem Guss sind. Die Speyerer Oberbürgermeisterin war Ende Januar die Erste, die wegen sinkender Inzidenzwerte aus der Schicksalsgemeinschaft der Gebiete mit Ausgangssperren ausgeschert ist. Ludwigshafen, Frankenthal und der Rhein-Pfalz-Kreis hielten daran fest, bevor jetzt am Dienstag die Stadt LU Schluss machte: OB Jutta Steinruck, wie Seiler und Dreyer SPD-Politikerin, strich ziemlich überraschend alle Auflagen ihrer Allgemeinverfügung – neben der Ausgangssperre auch gleich Maskenpflicht im öffentlichen Raum und Auflagen für Altenheime. Verbündete in den benachbarten Gebietskörperschaften hat sie dafür nicht gefunden. Mit der Einigkeit ist es jetzt völlig vorbei, und Steinruck sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. Ihre Begründung zum Vorpreschen macht die Sache nicht besser: Sie habe sich ja mit dem Landrat und den beiden Oberbürgermeister-Kollegen abstimmen wollen, aber die hätten ihr innerhalb der von ihr gesetzten Frist nicht geantwortet. Dann habe sie halt gehandelt. Es lebe die Teamarbeit – zumindest ein andermal!

Abstimmungsprobleme: Sonderfall Speyer

Man kann sich vorstellen, wie schwierig es wird, wenn sich die Kommunen einmal über Öffnungen im Einzelhandel abstimmen sollen. Die Theoretiker aus Bund und Ländern haben am Mittwoch vereinbart, dass diese zulässig sind, wenn die Inzidenz in einer Gebietskörperschaft „stabil unter 35“ liege. Die Nachbarkommunen müssten dann aber mitmachen, um einen „Einkaufstourismus“ zu vermeiden. Es darf geträumt werden: Man stelle sich vor, Speyer läge beim Wert 20, Ludwigshafen bei 40, und dann würde von der – längst leidenden – hiesigen Geschäftswelt Solidarität für die Chemiestadt eingefordert. Würde nicht funktionieren. Prognose: Irgendein Gericht wird diese Auflage ohnehin kippen. Der politisch festgelegte Wert, die drohende Ungleichbehandlung, der Eingriff in die Gewerbefreiheit – das erscheint juristisch wackelig. Nicht zu vergessen, dass eigentlich eine Sonderregelung für den Sonderfall Speyer her müsste: Schon weil sie eine große Gemeinschaftseinrichtung für Asylbegehrende in ihren Mauern hat, in der das Risiko für größere Corona-Ausbrüche erhöht ist, ist sie bei den Inzidenzwerten systematisch im Nachteil. Acht Altenheime und zwei Kliniken kommen dazu. Das zeigt: Wenn sich die Politik bei möglichen Öffnungen allein auf Zahlen fixiert, wird das nichts. Besser wäre es, viel stärker an den Impf-Zahlen zu arbeiten.

Appell: Zerblasene Seelen

Apropos Zahlen: Auf 80.000 bewegt sich die Summe der Instagram-Nutzer zu, die den Beitrag des Speyerer Unternehmers Lukas Bonn im Onlinedienst angesehen hat. Bewegt und authentisch schildert er seine Nöte als Inhaber des Sportbekleidungsexperten Sakul in der Maximilianstraße. Er sitzt mit Holzfällerhemd und Mütze vor seinen vollen Regalen und sagt, wie es ist: Zwei Kredite habe er schon aufnehmen müssen, lebe derzeit von Rücklagen, wisse nicht, wie es weitergehen soll. Er müsste eigentlich am 1. März öffnen, hat er durchgerechnet – bevor der längere Lockdown verkündet wurde. „Ich weiß nicht, ob Sakul das überlebt.“ Das ist die wirtschaftliche Seite. Die emotionale lässt Bonn nicht außen vor: Er sei gerne Geschäftsmann, wenn er das Gespräch suchen könne: „Ich will Gestik und Mimik sehen.“ Die Betriebe bräuchten schnelle, unbürokratische Hilfen. Dass der Politik das nicht gelinge, mache viel kaputt. Sein Befund: „Ihr zerblast viele Menschen, viele Seelen.“

Ausnahmefälle: Gegen die Regeln

Wo ist der Lockdown, wenn man ihn ausnahmsweise mal braucht? Bei den Autofahrern, die sich in der bitterkalten Woche aufwärmten, schien jedenfalls alles möglich: Auffällig oft liefen die Motoren auch von Autos in Parkposition. Der Gestank und das Geknatter fielen vielleicht auf, weil weniger Verkehr herrscht als in normalen Zeiten. Selbst die Bundespolizei verhielt sich unvorbildlich und ließ in ihrem Kleinbus den Motor laufen, als sie vor dem Bahnhof Speyer wartete. Es ist so eine Sache mit den Regeln. Die selbst mit 86 Mitarbeitern räumende und streuende Stadtverwaltung sah sich diese Woche jedenfalls bemüßigt, die Bürger an ihre Pflichten bei Eis und Schnee zu erinnern. Ob das beachtet wird? Geht so. Schlimmer als beim Räumen ist’s beim Thema Streuen. Am besten mit Splitt, Sand oder Asche sollen glitschige Untergründe stumpf gemacht werden. Salz darf nur in Ausnahmefällen gestreut werden. Aber solche Ausnahmefälle gibt’s derzeit gefühlt vor jedem Haus. Im Sinne des Erfinders ist das nicht. Hier könnte wie bei Corona gelten: Lieber eine Regel weniger und eine Kontrolle mehr.