Speyer Passt das Haus?

Der Bauausschuss der Ortsgemeinde Dudenhofen ist nicht damit einverstanden, dass ein Bauherr in der St.- Klara-Straße in Dudenhofen ein Mehrfamilienhaus bauen will. Der Ausschuss hat bereits zweimal „Nein“ zu den Planungen gesagt – und sich auch bei der jüngsten Sitzung ablehnend geäußert. Die Untere Bauaufsichtsbehörde bei der Kreisverwaltung in Ludwigshafen teilt die von Dudenhofener Ausschussmitgliedern aufgeführten Bedenken bezüglich der Parkplatzsituation und des Denkmalsschutzes nicht.

Das Haus mit sechs Wohneinheiten soll in der St.-Klara-Straße in Dudenhofen gebaut werden, in der Nachbarschaft stehen zwei neugebaute Mehrfamilienhäuser, die vor acht Jahren (nach 30-jährigem Dornröschenschlaf) renovierte Wingartsmühle (Morschmühle) und die Jugendstil-Villa der ehemaligen Mühlenbesitzer. Nun haben bei der jüngsten Bauausschusssitzung sechs (von zwölf) Mitgliedern das Einvernehmen für den Bau des Hauses nicht erteilt. Fünf Bauausschussmitglieder wollten das Einvernehmen erteilen, es gab eine Enthaltung. „Erteilung des Einvernehmens“ ist ein Fachbegriff aus dem Baurecht und bedeutet: die Gemeinde segnet die Planungen ab. Die Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde für Neubauten kann laut Baugesetzbuch über die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben nur im Einvernehmen mit der Gemeinde entscheiden. Ortsbürgermeister Peter Eberhard (CDU) ging auf die Vorgeschichte ein und berichtete, dass der Bauausschuss das Projekt beim ersten Mal abgelehnt habe, weil aus Sicht des Gremiums die Anzahl der Parkplätze nicht nachgewiesen worden sei. Diese seien dann zwar später nachgewiesen worden, aber der Bauausschuss habe das Projekt bei einem zweiten Termin aus Gründen des Denkmalschutzes abermals abgelehnt. Und zwar deswegen, weil die Sicht auf die Mühle und die Villa versperrt werden würde, sollte das Haus gebaut werden. Eberhard berichtete dem Bauausschuss, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde und die Denkmalschutzbehörde bei der Kreisverwaltung damit keine Probleme hätten: „Die Denkmalschutzbehörde stimmt dem Antrag zu.“ Die für das Haus erforderliche Anzahl an Parkplätzen sei in den Planungen des Antragstellers nachgewiesen, der Denkmalschutz sei aus Sicht der Kreisverwaltung „kein Argument“. Und auch die Dudenhofener Verwaltung empfehle, dem Bauantrag zuzustimmen. Laura Fauß (CDU) erinnerte an die eigene Verantwortung der Rats- und Ausschussmitglieder: „Wir haben es versäumt, zu sagen: ,Wir überplanen das.’ Die rechtlichen Voraussetzungen sind nicht gegeben, das zu versagen. Wir schreien nicht Juhu, aber wir müssen durch.“ Hans Grill (CDU) machte es mit Blick auf das Kräfte-Verhältnis Ortsgemeindeverwaltung – Kreisverwaltung knapp: „Ober schlägt Unter.“ Reinhard Burck (Grüne) pflichtete bei: „Wir haben versucht, es abzulehnen. Wir müssen uns wohl oder übel der übergeordneten Behörde beugen. Wir sind schlecht beraten, uns mit der Kreisverwaltung anzulegen.“ Das sahen Hartmut Lardon (FDP) und Werner Löffler (SPD) anders. Lardon sagte: „Wir werden ein absolutes Chaos in der St.-Klara-Straße haben, weil die Parkplätze unrealistisch ausgewiesen sind.“ Und Werner Löffler fand mit Blick auf die Kreisverwaltung: „Die Möglichkeit, Nein zu sagen, wird uns nicht abgestritten.“ Schließlich habe das Gremium erhebliche Bedenken. Es gehe darum, ob sich das geplante Haus ins Ortsbild einfinde: „Wir vertreten die Auffassung, dass das Gebäude nicht hinpasst“, sagte er und fand Zustimmung von Seiten der FWG: „Die Sicht auf die Mühle wird total versperrt.“ Das Argument, dass die Mühlen-Ansicht nicht versperrt sein sollte, war nach Auskunft von Ortsbürgermeister Eberhard in der Vergangenheit von Denkmalschützern geäußert worden. In der Sitzung betonte der Ortsbürgermeister, dass der Antragsteller alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt habe und fragte die Ausschussmitglieder: „Haben wir das Recht, zu sagen: ,Wir sagen Nein’ – entgegen dem Baugesetz?“ Deutschland sei ja gerade deswegen so erfolgreich, weil es Gesetze habe. Die Sache geht jetzt wieder nach Ludwigshafen, die Kreisverwaltung kann die Erteilung des Einvernehmens ersetzen. |snr