Speyer Ortsgemeinde will 2,3 Millionen Euro investieren

Nach dem von Bürgermeister Peter Eberhard (CDU) am Donnerstagabend im Rat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2016/2017 will die Gemeinde Dudenhofen in den nächsten zwei Jahren 2,3 Millionen Euro in ihre Infrastruktur investieren. Der Bürgermeister nicht ohne Stolz: „Die Ausgaben können wir aus der eigenen Kasse finanzieren.“

Und das nicht zum ersten Mal: Ohne neue Kreditaufnahme tilgt die Gemeinde seit fünf Jahren ihre Verbindlichkeiten pro Jahr um rund 100.000 Euro. Den Neubau einer dreigruppigen Kindertagesstätte auf dem Gelände der Realschule plus veranschlagt der Bürgermeister mit einer Million Euro, von der die Kommune nach Abzug der Zuschüsse – Bund 208.000 Euro, Land 103.000 Euro, Kreis 202.000 Euro – die Hälfte zu tragen hat. Mit jeweils 200.000 Euro ist das Straßenausbauprogramm veranschlagt. 130.000 kann der Kämmerer dem Konto „wiederkehrende Beiträge“ entnehmen. Für Grundstücksankäufe sind 265.000 Euro eingeplant. Wieder mal, wie seit vielen Jahren, stehen für den im Gemeinderat umstrittenen Bürgerpark inklusive Brücke 105.000 Euro im Entwurf. Zunächst soll die Verwaltung die Umsetzbarkeit eines Parkplatzes an der Neustadter Straße prüfen (siehe Meldung unten). Beleuchtung Obergeschoss, Dach-Heizungsanlage, Eingangsbereich und Hof der Kindertagesstätte St. Kunigunde summieren sich auf 78.000 Euro, Ausgaben für den Bauhof (Pritschenwagen, Gerätschaften) auf 36.000 Euro, Forst (Schlepper, Bus, Kleidung) 100.000 Euro, der Bereich Friedhof ist mit 53.000 Euro (neues Eingangstor, Begegnungsplatz, Wegebau) verbucht. An Grabnutzungsentgelten nimmt die Gemeinde jährlich 20.000 Euro ein, an Entgelt für den Friedwald 65.000 Euro. Einige Beispiele weiterer haushaltswirksamer Maßnahmen: Kaufübernahme der Container 35.000 Euro, Erschließung Pferdehaltung Atzelhof 20.000 Euro, Erwerb der Sammlung von Erich Bettag 10.000 Euro, Bolzplatz 25.000 Euro, Parkplatz Morschmühle 15.000 Euro, Parkplatz Friedwald 15.000 Euro, Erwerb von Laptops für die Gemeinderäte 24.000 Euro. Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen abbildet, betragen die Einnahmen 7,47 Millionen Euro (7,68 Millionen 2017), die Ausgaben 7,42 Millionen Euro (7,41 Millionen). Die Finanzierungslücke von 938.000 Euro aus der Investitionstätigkeit kann die Gemeinde mit den Überschüssen der Vorjahre ausgleichen. Von den kommunalen Steuern steigt die Gewerbesteuer von 330 auf 365 Prozentpunkte. An der Schuldentilgung beteiligt sich das Land mit jährlich etwa 90.000 Euro. Die wesentlichen Einnahmen: Anteil aus der Einkommenssteuer 3,1 Millionen, allgemeine Umlagen 1,4 Millionen, Leistungsentgelte eine Million, Gewerbesteuer 774.000 Euro, Grundsteuer B 736.000 Euro, Familienlastenausgleich 326.000 Euro. Ausgaben: Umlagen, Transferaufwendungen, Zuwendungen 4 Millionen, Personalkosten 1,7 Millionen, Sach- und Dienstleistungen 1,4 Millionen, Abschreibungen 712.000 Euro. Verabschiedet werden soll der Haushalt bei der nächsten Ratssitzung. (län)