Speyer OB-Wahl: Grüne unterstützen Seiler
Die Unterstützung für die erneute Kandidatur von Amtsinhaberin Seiler sei das Ergebnis intensiver Gespräche, betonen die Speyerer Grünen in einer am Freitag verschickten Mitteilung. „Für die Grünen war dabei entscheidend, wie klar und reflektiert Stefanie Seiler die Herausforderungen der kommenden Jahre beschreibt und mit welchem politischen Gestaltungswillen sie diesen begegnen möchte“, teilt der Speyerer Kreisverband um die Vorstandssprecher Ingrid Elgert und Ansgar Parzich, die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Hannah Heller und Jana Dreyer sowie den Sprecher der Grünen Jugend Johannes Röder mit. Insbesondere der Forderung nach mehr Mut in zentralen Zukunftsfragen sei Seiler überzeugend begegnet. In gemeinsamen Gesprächen sei „die Überzeugung entstanden, dass eine konstruktive und zukunftsgewandte Zusammenarbeit auch in den kommenden Jahren möglich und sinnvoll ist“.
In politisch und finanziell anspruchsvollen Zeiten sehe die Partei „große Chancen in einer beständigen und verlässlichen Stadtspitze“. Seiler habe sich als Oberbürgermeisterin etabliert und überzeuge durch Erfahrung, Klarheit sowie Reflektiertheit. Die Grünen bezeichnen die OB als eine Person, von der sie sehr viel halten, aber auch viel erwarten.
So müsse Klimaschutz strukturell stärker in der Verwaltung verankert werden, „etwa durch eine dauerhaft schlagkräftige Stabsstelle mit entsprechender politischer Bedeutung“. Bei der Besetzung zentraler Posten – insbesondere der Beigeordnetenstelle – brauche es „kluge mehrheitliche Entscheidungen mit Blick auf Zukunftsfähigkeit sowie Klima- und Transformationskompetenz“, so die Grünen. Derzeit hat mit Irmgard Münch-Weinmann selbst eine Politikerin mit grünem Parteibuch den Posten inne. In der Vergangenheit hatte es durchaus Kritik aus der eigenen Partei an der Beigeordneten gegeben.
Von Oberbürgermeisterin Seiler erwarten die Grünen, die als viertstärkste Fraktion sechs Mandate im Stadtrat haben, „mehr Konsequenz und politischen Mut bei der Stadtentwicklung und Verkehrspolitik“. Zukunftsfähige Mobilität bedeute, den öffentlichen Raum gerechter zu verteilen, Fuß- und Radverkehr konsequent zu stärken und notwendige Veränderungen auch dann umzusetzen, wenn es Gegenwind gibt. Politische Führung zeige sich nicht darin, Konflikten auszuweichen, sondern Verantwortung für die langfristige Entwicklung der Stadt zu übernehmen.
Außerdem müsse die Stadt-Chefin den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Speyerer Bevölkerung weiterhin proaktiv stärken. „Hierzu gehört immer wieder ein deutliches Signal für ein eine ,buntes’ Speyer ohne Ausgrenzung, ein klares Engagement für Geflüchtete und eine effektive Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen, für alte Menschen und für Kinder.“
Die Grünen sind neben ihrer eigenen Partei der zweite Unterstützer von Sozialdemokratin Seiler für die Wahl am 6. September. Ihr bisher einziger Konkurrent, der liberale Mike Oehlmann, tritt als gemeinsamer Kandidat von FDP, CDU und Freien Wählern an. Die AfD sondiert nach eigenen Angaben noch, einen eigenen Kandidaten zu stellen. Die Linke will ihre Position bei einer Mitgliederversammlung Anfang Juni beschließen. UfS und SWG als weitere Fraktionen im Stadtrat haben angekündigt, keine Kandidatur offen zu unterstützen, sondern auf Sachpolitik zu achten.