Speyer Nochmals Aufräumen vor dem Urlaub

Im Stadtrat geht es zu wie in jedem ordentlichen Haushalt. Bevor es in den Urlaub geht, wird noch weggeschafft, was weg muss. So erklären sich wohl die 30 Tagesordnungspunkte, die das Gremium in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am kommenden Donnerstag im öffentlichen Teil bewältigen muss. Sitzungsbeginn ist 17 Uhr im Stadtratssitzungssaal.

Mit einer bedeutenden Personalie kann die Sitzung aufwarten: Die Nachfolgerin auf dem Stuhl des Ordnungsdezernenten wird vereidigt. Stefanie Seiler (SPD) übernimmt von Frank Scheid (SWG). Im Ordnungsdezernat kann damit die Arbeit nach dem Ausscheiden Scheids zum 31. August nahtlos weitergehen (wir berichten). Ob eine andere Genossin, ehemalige Stadträtin und Unternehmerin an der Sitzung richtig Spaß hat, ist eher unwahrscheinlich. Es geht um Margarete Boiselle und den Antrag ihres Kies- und Sandabbau-Werks für eine Erweiterung des Abbaus nördlich des Steinhäuserwühlsees. Die Verwaltung empfiehlt ein Nein – zumindest im beantragten Umfang. Jährlich sind 250.000 Tonnen Abbaumenge geplant. Viele (Umwelt-)Gründe sprechen dagegen, unter anderem die damit verbundenen 25.000 Lkw-Fahren über die K 2 pro Jahr. Ein „Ja“ ist an Voraussetzungen gekoppelt: unter anderem die Verkleinerung der Abbaufläche, die Vorlage eines Abbau- und Rekultivierungskonzeptes sowie den Nachweis, dass die aktuelle Schürffläche bis 2016 tatsächlich erschöpft ist. Die SWG nimmt mit einer Anfrage den Postplatz neu in den Blick: Er soll neu belebt werden. Die Gruppe schlägt vor, die Fahrbahn zwischen Vorplatz am Einkaufszentrum und der Insel mit dem verwaisten Brezelhäuschen zu sperren, um eine größere Fläche bespielen zu können. Eine private Initiative habe es Anfang Mai bei der Weinprobe der LG vorgemacht. Ist das kurzfristig möglich, fragt die SWG. Dann wolle sie die Mietfahrradstation in die Gutenbergstraße verlegt haben. Die Grünen wollen wissen, was es mit dem satellitengestützten Verfahren für den „Instrumentenanflug“ am Flugplatz auf sich hat. Neben Anfragen und Anträgen zu Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber, Kinderbetreuung, Auswirkungen des Erzieherstreiks, Heinrich-Lang-Platz (wir berichteten) sind die Planungen fürs Priesterseminargelände, Neubauten in der Windthorststraße, Satzungsänderungen und der Nachtragshaushalt Themen der Sitzung. (ell)