Speyer „Noch kein Tropfen auf den heißen Stein“

«SCHWEGENHEIM.»Im ersten Entwurf, der dem Haupt- und Finanzausschuss vorlag (wir berichteten), war die Verbandsgemeinde-Umlage mit 1,15 Millionen Euro berücksichtigt. In der beschlossenen Fassung sind es nur noch 1,085 Millionen Euro, wie Lisa Ackermann von der Verbandsgemeindeverwaltung erläuterte. Erträgen von 5,716 Millionen Euro stehen nun Aufwendungen von 6,555 Millionen Euro gegenüber. Es bleibt ein Defizit von 839.000 Euro. Nicht berücksichtigt wurde die geplante Senkung der Kreisumlage um einen halben Punkt. Ackermann dazu: „Das macht sich nicht wesentlich bemerkbar. Und ist noch nicht beschlossen.“ Für Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) sind die 0,5 Punkte „noch kein Tropfen auf den heißen Stein“. Die Schulden der Kommune betragen laut Ackermann Ende 2019 voraussichtlich 4,8 Millionen Euro. Prognose: Die Kommune könne mit weiter steigenden Steuererträgen rechnen. Aber: Durch Kreis-, VG- und Gewerbesteuer-Umlagen seien „knapp 90 Prozent davon abzuführen“. Das mache es unmöglich, den Etat auszugleichen, fügte Goldschmidt an. Er betonte, dass meist kein Nachtrag notwendig sei: „Für mich ist aber am interessantesten, wie der Jahresabschluss ausfällt.“ Otto Kaufmann (FWG) sah das Land in der Pflicht: „Man fragt sich, warum schießt uns das Land nicht was zu, sodass es null auf null aufgeht.“ Setze sich der negative Trend fort, könne die Kommune bald nicht mehr investieren. „Wir müssen auch Erschaffenes erhalten“, betonte Kaufmann. Goldschmidt: „Wir bekommen schon Geld vom Land und vom Bund, aber nicht genug. Und die Umlagen fressen uns die Haare vom Kopf.“ Die „sprudelnden Steuereinnahmen“ wertete Holger Hellmann (FWG) als „gute Vorzeichen“. Aber: „Ein Blick auf die Ausgaben relativiert das schnell wieder.“ Denn: Damit werde ein Haushaltsausgleich unmöglich. Daran zeige sich das Problem: „Kommunen werden von oben Pflichtaufgaben aufgedonnert, und die Finanzausstattung wird nicht angepasst. Bund und Land schreiben schwarze Zahlen, aber bei uns kommt zu wenig an.“ Für Schwegenheim habe das zur Folge, dass die Kommune mit Pflichtaufgaben und der Unterhaltung vorhandener Einrichtungen finanziell bereits absolut am Limit sei. „Man könnte sicher an der einen oder anderen Stelle 2000, 3000 Euro einsparen, das würde aber nicht viel verbessern“, so Hellmann. Er betonte, dass für die Urnenwand keine 30.000 Euro gebraucht und für die Baumpflege 35.000 Euro „hoffentlich auch nicht benötigt“ würden. Marliese Lischer (CDU) bemängelte, dass der Haushalt „keinen ausreichenden Rahmen für Investitionen und kommunale Projekte“ biete. Die CDU wünsche sich „eine offene Diskussion um die freiwilligen Ausgaben der Gemeinde“. Kritik übte Lischer am Land: „Seit vielen Jahren werden die Kommunen strukturell unterfinanziert.“ Ein Anliegen der CDU: Dass Gelder für Förderprogramme Kommunen direkt zur Verfügung gestellt werden: „Vor Ort wissen wir am besten, wie wir das Geld gebrauchen können.“ Enttäuscht war Lischer, dass sich der beschlossene Antrag, Geschwindigkeitsanzeigen anzuschaffen, im Etat nicht wiederfinde: „Wir erachten die Investition an verkehrstechnisch hoch frequentierten Punkten zum Wohle und zur Sicherheit der Kinder weiter als sinnvoll.“ Dirk Pramschiefer (SPD) nannte das Zahlenwerk einen „absoluten Sparhaushalt“: „Es sind keine großen Projekte drin.“ Positiv: die Steuerprognose. Aber: Der laufende Betrieb der Gemeinde werde nur durch Darlehen am Leben gehalten. Er bemängelte das Missverhältnis zwischen Erträgen und Aufwendungen: Strukturell könne es so nicht weitergehen: „Da muss sich was ändern.“ Lobenswert: Dass die VG-Umlage in den vergangenen Jahren von 40 auf nun 35 Punkte gesunken sei. Der Kreis habe sich dagegen „jedes Jahr einen Schnaps mehr genehmigt“. Die Senkung von 0,5 Punkten sei „erfreulich“. Die Baumpflege sei „ein teures Geschäft“: „Die Firmen lassen sich die Arbeiten gut bezahlen.“ Die in seiner letzten Haushaltsrede geäußerte Kritik an Ortsbeigeordnetem Jürgen Wolff (CDU) wollte Pramschiefer „explizit nicht wiederholen“. Hoffnung der SPD: „Dass 2019 ein positiver Bescheid zum Thema Aktion Blau Plus ,Hainbachweg’ kommt.“ Und: „Dass wir mit der Realisierung des Radwegs nach Harthausen beginnen können.“