Speyer Neutral bleiben

Das Landes-Sozialministerium sei zwar politisch zuständig für die Bereitschaftsdienstzentralen (BDZ). Die Organisation der Dienste liege jedoch in den Händen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz. Das Ministerium könne deshalb keine Unterschriften entgegennehmen, weil es dann seine „neutrale“ Pflicht als Rechtsaufsicht verlassen würde.

Damit hat Walter Feiniler gestern in einer E-Mail klargestellt, warum das Land die Annahme der über 14.000 Signaturen aus Speyer für den Erhalt der BDZ Speyer wie vor April verweigert. Er selbst schließe sich der Forderung an, habe für den Erhalt der BDZ Speyer gekämpft und werde es weiter tun, sagte er. Die Position des Ministeriums sei einleuchtend, so der frühere SPD-Landtagsabgeordnete aus Speyer. Das Ministerium habe in der Organisation der BDZ keine Entscheidungskompetenz, betonte er. Er habe davon die Initiatorin der Unterschriftensammlung, Maria Montero-Muth, informiert. Sie hatte ihn um Unterstützung beim Finden eines Termins bei der Ministerpräsidentin oder der Ministerin gebeten. Feiniler empfahl, die Signaturen direkt an die KV zu übergeben. Wie zuletzt am Samstag berichtet, sollen sie nun an Oberbürgermeister Hansjörg Eger gehen. Feiniler wies unter Verweis auf sein eigenes Bemühen den Vorwurf Montero-Muths zurück, die Politik würde sich um die Sache nicht kümmern. |ell