Speyer Neujahrsempfang der CDU: Stadtverwaltung soll pragmatischer handeln
Selbst in einer mit historischen Gemäuern so gesegneten Stadt wie Speyer lässt sich schwer ein Ort finden, an dem Tradition und Moderne, Bewahrung und Fortschritt so eng miteinander verbunden sind wie im Industriehof. Der Rahmen war insofern gut gewählt, denn auch beim Neujahrsempfang der Speyerer CDU ging es viel um Aufbruch und Neustart, aber auch um Rückbesinnung auf traditionelle Werte. Gerade von Gemeinschaftlichkeit war viel zu hören.
Mehrfach betonte die Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt sei, um das Land voranzubringen. Für einen Wandel brauche es „eine offene und solidarische Gesellschaft, die sich nicht in Angst und Abschottung verliert, sondern den Mut hat, Verantwortung zu übernehmen, für sich selbst und für kommende Generationen“. Politik könne nur auf einem „stabilen Fundament von gesellschaftlichem Engagement und Zusammenhalt“ nachhaltig erfolgreich sein, befand Holzhäuser vor zahlreichen Gästen, darunter den ehemaligen Stadtoberhäuptern Werner Schineller, Hansjörg Eger sowie dem früheren Bürgermeister Hanspeter Brohm. In der Domstadt sei dieses Fundament gegeben.
Mehr Vertrauen und Eigenverantwortung
Der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder plädierte an die Politik, den Menschen vor Ort mehr zu vertrauen. „Die wissen am besten, was sie brauchen“, sagte der Westerwälder und nannte als Beispiel den Katastrophenschutz. Nicht nur in diesem Bereich solle Rheinland-Pfalz davon abkommen, Einzelprojekte zu fördern, was mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden sei. Stattdessen solle das Land Finanzmittel pauschal zuweisen und es den Kommunen eigenverantwortlich überlassen, auf welche Weise sie diese Gelder verwenden. Bürokratie im Übermaß wirke lähmend. Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte Schnieder eine deutliche Absage: „Wir verkaufen unsere Sache nicht an Populisten.“
Dies treffe auch für Speyer zu, bekräftigte Holzhäuser gegenüber der RHEINPFALZ. Doch falls die AfD im Stadtrat vernünftige Vorschläge einbringe, „werden wir uns dem nicht verschließen. Das wäre ja absurd“. Gleichwohl werde man nicht aktiv auf die AfD zugehen, sagte die Stadträtin. Unzufrieden zeigte sie sich mit der Stadtverwaltung, die häufig „zu bürokratisch und zu wenig pragmatisch“ handle: „Wir machen uns in Speyer selbst das Leben schwer.“
In dieselbe Kerbe hieb Johannes Kabs, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Die CDU vermisse „einen Plan für die Innenstadt. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept“. Es werde zwar vieles von der Verwaltung angestoßen, etwa die Umgestaltung des Postplatzes. Doch sei „vieles Stückwerk“. Beunruhigt zeigte sich Kabs über den Verlust von Fachgeschäften. „Das darf man nicht einfach so geschehen lassen.“ Hier müsse „die gesamte Verwaltung Wirtschaftsförderung betreiben, ein Rundgang auf der Maximilianstraße reicht da nicht“.