Speyer Neues Problem im Verfahren für S-Bahn-Haltepunkt Speyer-Süd

Wird der Bahnhaltepunkt Speyer-Süd gebaut oder nicht? 2020 hätte der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren stattfinden sollen, fiel dann aber pandemiebedingt aus. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Sache – zumindest ein bisschen.

„Wir werden uns erneut an das Land wenden, um zu erfahren, wie es weitergehen kann“, teilt Pressesprecherin Annika Siebert auf Anfrage für die Stadtverwaltung mit. Im Rathaus wird davon ausgegangen, dass die Korridorsuche für eine neue Gütertrasse zwischen Mannheim und Ludwigshafen mit den aktuellen Verzögerungen zu tun hat. Für frühere Bremsen war die Stadt selbst verantwortlich: Als der Erörterungstermin Ende 2018 schon einmal angesetzt werden sollte, machte sie zunächst eine Belegung der Stadthalle geltend und bat dann um Aufschub, weil nach der Amtsübernahme von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) zunächst an einem „Verkehrs- und Mobilitätskonzept“ gearbeitet werden müsse.

Seilers Partei hatte den geplanten Bahnhaltepunkt überwiegend kritisch gesehen und bei mehreren Abstimmungen im Stadtrat Nein gesagt. Vor allem mit Ja-Stimmen von CDU, Grünen und Freien Wählern hatte es aber jeweils knappe Mehrheiten gegeben. Auch die Christdemokraten hatten zuletzt ein Hintertürchen erwähnt, um noch vom Planungszug abzuspringen: wenn die Kosten weit über die bisher genannten 5 Millionen Euro kletterten, die die Stadt für das Umfeld und Zusatz-Lärmschutz über die von der Bahn bezahlte „Minimalvariante“ einer Station hinaus bezahlen müsste.

Verfahren läuft noch

Für das weitere Verfahren ist nun das rheinland-pfälzische Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zuständig. Dessen Sprecher Jan Budde betont auf Anfrage: „Das Verfahren wurde nicht eingestellt.“ Er verweist auf „größeren Zeitverzug“ durch die Verschiebungen des Erörterungstermins. „Es musste deshalb vor Weiterführung des Verfahrens geprüft werden, ob eine Aktualisierung der Planungsunterlagen durch die DB erforderlich ist, um das Verfahren fortzuführen.“ Derzeit berieten das Land und die Bahn-Tochter DB Station & Service über das weitere Vorgehen.

Ihre abgestimmte Auskunft zum Zwischenergebnis: Eine Überarbeitung der Unterlagen sei „wahrscheinlich notwendig“ – und das könne wegen der „deutschlandweit sehr ausgeschöpften Planungskapazitäten im Bahnbereich“ dauern. Landtagsmitglied Michael Wagner (CDU) sieht in einer Stellungnahme den Projekt-Fortgang „in weite Ferne gerückt“.

Das Ministerium hofft, dass es weitergeht: „Trotz des komplizierten Projektverlaufs sieht das Land den Haltepunkt Speyer-Süd weiter als sinnvolle Ergänzung des Personennahverkehrsangebots und setzt sich für die Verwirklichung des Projekts ein.“ Eine Einschätzung gibt es aus Mainz auch zum Güterstrecken-Thema: Die Trassensuche spiele derzeit für die Planung des S-Bahn-Halts Speyer-Süd keine Rolle.