Speyer Neue Schulden bereiten Bauchschmerzen

Bei einer Gegenstimme von Jürgen Schall (Grüne) hat der Ortsgemeinderat Römerberg am Dienstagabend im Zehnthaus den Haushaltsplan für das Jahr 2018 beschlossen.

Im Vergleich zum Haushaltsentwurf, den Kämmerer Volker Scherrer im Dezember dem Rat vorgestellt hatte, sind einige Ausgaben gestrichen worden. Ersatzlos weggefallen sind zum Beispiel ein Vordach auf dem Friedhof Heiligenstein (50.000 Euro), eine Tartan-Laufbahn für die Grundschule Mechtersheim (25.000 Euro), eine elektrische Verdunklungsanlage für die Turnhalle in Heiligenstein (12.000 Euro) und die Anschaffung eines Verkaufsanhängers für die Vereine (15.000 Euro). Am deutlichsten auf das Jahresergebnis wirkt sich aus, dass von den ursprünglich geplanten 1,15 Millionen Euro für den Zehnthaus-Umbau nur noch 500.000 Euro im Plan stehen. Der Restbetrag wird dafür 2019 fällig. Deutlich gewachsen ist dafür der Ansatz für den Radweg zwischen Heiligenstein und Berghausen: 337.500 Euro sollen hier für den Ankauf von Grundstücken und den Wegebau ausgegeben werden. Wie im Entwurf sind für die beiden Projekte neue Trainingshalle für Vereine und Kunstrasenplatz jeweils 50.000 Euro eingestellt, denen freilich in kommenden Haushaltsplänen noch weitere Ausgaben folgen werden. Weitere große Posten sind Umbauten zum Brandschutz in den Grundschulen Heiligenstein (150.000 Euro) und Mechtersheim (215.000 Euro) Bei den Unterhaltungsmaßnahmen stechen knapp 150.000 Euro für die Umnutzung der früheren Realschule plus hervor. 75.000 Euro kostet es, die Eternitschindeln auf der Mechtersheimer Grundschule durch Trapezbleche zu ersetzen. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt ist durch die Änderungen von knapp 600.000 auf 212.000 Euro gesunken. Im Finanzhaushalt ist das Defizit von ursprünglich 582.000 auf knapp 198.000 Euro geschrumpft. An Krediten für die vorgesehenen Investitionen müssen rund 1,7 Millionen Euro aufgenommen werden. In seiner Haushaltsrede beklagte CDU-Sprecher Mathias Müller, dass die Steuereinnahmen der Ortsgemeinde von knapp 9,7 Millionen Euro bereits durch Umlagen, Transferleistungen sowie Unterhaltungsmaßnahmen und verpflichtende Investitionen im Bereich Erziehung und Bildung größtenteils „aufgezehrt“ werden. „Das ist wieder einmal sehr ernüchternd, wenn wir uns vor Augen führen, dass Römerberg über vergleichsweise gute Steuereinnahmen verfügt“, sagte er. Das Land lasse die Kommunen mit ihren Verpflichtungen allein. Als „das Problem“ in Römerberg bezeichnete Müller die Verkehrsbelastung. Die geplante Bahnunterführung am S-Bahn-Haltepunkt Berghausen soll deshalb weiter vorangetrieben werden. Für SPD-Sprecher Volker Hartmann zeigen die entstehenden Neubaugebiete, dass Römerberg ein attraktiver Wohnort ist. Das Wachstum bedeute mehr Einnahmen über die Einkommensteuer, aber auch mehr Investitionen in die Infrastruktur. Eine wirkliche Verbesserung der angespannten Verkehrssituation ist für Hartmann nur durch den Bau einer Ortsrandstraße möglich. Matthias Hoffmann stellte für die Grünen klar, dass die Zustimmung zum Haushaltsplan für die Mitglieder seiner Fraktion eine Gewissensentscheidung sei. Jeder müsse persönlich entscheiden, ob er den Schwerpunkt neben denn Pflichtaufgaben auf „Investitionen in den Erhalt der Attraktivität der Wohngemeinde Römerberg“, wie im Plan vorgesehen, oder auf Schuldenabbau lege. Letzteres tat Hoffmanns Fraktionskollege Jürgen Schall und stimmte als einziger gegen den Haushaltsplan, weil er befürchtete, durch die großen Investitionen dem nächsten Ortsgemeinderat „einen Schuldenberg“ zu hinterlassen.