Speyer
Neue Pläne für bezahlbaren Wohnraum: Was davon ist realisierbar?
Seit 2018 gibt es das Bündnis, fast so lange auch das Wohnungsmarktkonzept als Grundlage seiner Arbeit. 2100 zusätzliche Wohneinheiten für Speyer bis 2030 oder 2035 stehen als Ziel darin. Gut 700 Einheiten davon seien schon fertiggestellt, etwa am Priesterseminar und im Viertel „Am Fluss“, so Robin Nolasco, städtischer Fachbereichsleiter für Bauen und Stadtentwicklung. Mehr als 400 weitere Wohnungen seien gerade im Bau, zum Beispiel am Rabensteinerweg und in der Waldstraße. 979 Einheiten, die dann noch fehlten, seien in unterschiedlichen Stadien des Planungsprozesses.
Das Konzept solle nun fortgeschrieben und spezifischer auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten werden, erläuterte Nolasco. „Es hat sich etwas getan auf dem Wohnungsmarkt, die Frage ist nur, für wen“, sagte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD). Eine entscheidende Frage sei, wie bezahlbarer Wohnraum definiert wird und wo er in Speyer überhaupt möglich ist. „Flächenpotenziale sind rar gesät.“ Die Nachfrage übersteigt das Angebot. Eines der Ziele der Soziologin an der Stadtspitze: „Dass die Gesellschaft vielleicht wieder etwas vielfältiger wird.“ Mögliche Werkzeuge dafür stellte das beauftragte Büro Gewos (Berlin) in Speyer vor.
Bessere Ausnutzung von Bestandsgebäuden
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Neubau
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Die Gewos-Verantwortlichen ermutigten das Speyerer Bündnis, die Vorschläge zu priorisieren. Es könne nicht alles auf einmal angepackt werden. Das betonte auch Andreas Kühn vom Landesministerium der Finanzen, der das städtische Wohnungsmarktkonzept begleitet: „Die Auflistung braucht noch einen Realitätscheck. Irgendjemand muss es bezahlen.“ Der Aufwand sei beträchtlich, die Stadtverwaltung benötige dafür Partner an ihrer Seite: „Für Kärrnerarbeit und Klinkenputzen ist sie nicht aufgestellt.“ Etliche Maßnahmen seien unrealistisch. Das betonte in der Debatte auch Peter Bauer, der beim „Buntspecht“-Projekt an einem Gemeinschaftswohnprojekt in Speyer arbeitet – seit 18 Jahren: „Wir haben keine passenden Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau.“
Für die geforderten Priorisierungen kommt noch einiges an Arbeit auf das Bündnis zu. In ersten Bewertungen wurden viele der vorgeschlagenen Maßnahmen befürwortet. Geteilt wie sonst in keinem Punkt waren die Meinungen zu Verschärfungen bei der Zweckentfremdungssatzung. Hier hatte Aurel Popescu (Linke) schnelles und konsequentes Eingreifen der Stadtverwaltung verlangt. Laut Gewos wird von 600 leerstehenden Wohnungen (Quelle: Zensus), die zu Wohnraum werden könnten, und mindestens 70 Ferienwohnungen in Speyer ausgegangen. „Wir haben wegen des Datenschutzes die Adressen der Leerstände gar nicht“, so OB Seiler. Deshalb werde es Bitten um Selbstauskunft der Hauseigentümer nur mit allgemein formulierten Briefen geben, die mit den Grundsteuerbescheiden 2026 verschickt werden sollen.