Speyer 
Neue Baupolitik: Erst das Klima, dann der Klinker
1. Potenzialflächen verändern sich
Eine Liste mit 31 Flächen im Stadtgebiet, die 2017 vorgestellt wurde, wird laut Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) angepasst. Der damals errechnete Neubaubedarf von rund 2200 Wohneinheiten wird nicht bestritten. Die Anzahl könne – wenn auch nicht wie zunächst berechnet bis 2030 – fast erreicht werden, betont Kerstin Trojan, Abteilungsleiterin Stadtplanung. Gestrichen gegenüber der früheren Planung seien die Bebauung der Freifläche neben dem Haus Pannonia, der an die Kurpfalzkaserne angrenzenden Wingertsgewann und des Von-der-Heydt-Geländes am Mausbergweg, das nun doch nicht aufgegeben werde. Rund 700 Wohnungen seien aber fertig oder fast fertig: Alte Ziegelei, Seppelskasten, Bistumshaus St. Ludwig, Albert-Einstein-Straße, Priesterseminar und Windthorststraße. Weitere 400 Einheiten sieht Trojan im Status „gerade in Realisierung“: Waldstraße, Rabensteinerweg, St. Otto, Langensteinweg, Paulstraße und Russenweiher zählten dazu. Für sechs Gebiete würden die entsprechenden Bebauungsplanverfahren vorbereitet, um etwa 2030 bis 2035 zum Tragen zu kommen: Kurpfalzkaserne (350 Einheiten), Normand-Sportplatz (150), Industriehof (350), ehemaliges Stiftungskrankenhaus (60), gemeinschaftliches Wohnen am Mausbergweg (40 bis 50) und das zentrale Sparkassen-Areal (24).
2. Es wird mehr auf Geschosswohnungsbau gesetzt
Die Mischung von 2017 mit 1350 Einheiten in Mehrfamilienhäusern und 840 Einfamilienhäusern sei nicht mehr aktuell, so OB Seiler. Abteilungsleiterin Trojan erklärt: „Wir waren früher auch sehr auf Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften fokussiert. Inzwischen gab es ein Umdenken hin zu mehr Geschosswohnungsbau.“ Das werde sich beispielsweise auf dem Technik-Teil der ehemaligen Kurpfalzkaserne äußern, den die Stadt samt angrenzendem Bundeswehrdienstleistungszentrum erwerben und nicht mehr so kleinteilig wie früher einmal geplant bebauen lassen will. Dasselbe gelte für den Bereich des Normand-Sportplatzes, sodass dort mit 150 statt früher 80 Einheiten kalkuliert werde.
3. Planungs- und Genehmigungsprozesse verändern sich
„Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels wird zur Vorgabe für alle Projekte“, sagt Robin Nolasco, städtischer Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauwesen. Und: „Qualität vor Quantität in der Entwicklung von Wohnbauflächen bewirkt einen Paradigmenwechsel im Städtebau.“ Er nennt zusammen mit OB Seiler drei Flächen, deren Bebauung auf dieser Grundlage auf den Prüfstand komme: Sterngarten-Konversion, Sägewerk Steiner an der Holzstraße sowie Nachverdichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewo Wohnen beim Fliederweg in Speyer-Nord. Die klimatische Betrachtung der Projekte rücke vor die städtebauliche. Das werde bei der neuen Normand-Bebauung schon so praktiziert und sei letztlich auch die Ursache für den Verzicht auf Bebauung neben dem Haus Pannonia. Seiler: „Wir brauchen die Fläche dort zum Schutz vor Druck- und Hochwasser.“
4. Die Sozialquote könnte angepasst werden
Bei größeren Neubauprojekten gelten schon heute für im Mittel 25 Prozent der Wohneinheiten Mietpreis-Obergrenzen. Von der SPD liegt der Antrag vor, die Quote auf 30 beziehungsweise 35 Prozent zu erhöhen, was Seiler und Nolasco aus Sicht der Stadtverwaltung für „konsensfähig“ halten. Das werde mit dem „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ besprochen und im Stadtrat entschieden. Laut Nolasco erfüllen die Investoren in der Waldstraße und am Rabensteinerweg die bisherigen Vorgaben schon freiwillig. „Aktuell ist zu beobachten, dass es eine deutliche Zunahme von Investoren gibt, die auch mithilfe von Fördermitteln bis zu 100 Prozent der neuen Wohnungen mit Sozialbindung einrichten.“
5. Investoren werden stärker zur Kasse gebeten
Wer etwas von der Stadt will, muss es gegebenenfalls mitfinanzieren, so Nolasco. Er nennt als Beispiel dafür die Neustrukturierung des Industriehofs, wo in finanzieller Verantwortung der privaten Eigentümer ein städtebaulicher Wettbewerb gestartet worden ist. Das sei auch anderswo denkbar, ebenso wie die Übernahme von Folgekosten zum Beispiel für die Erschließung, die Anlage von Grünflächen oder von Gemeinbedarfseinrichtungen. Nolasco erläutert das so: „Viele Jahrzehnte haben das einfach die Kommunen übernommen, jetzt müssen sich Investoren an den Kosten beteiligen.“
6. Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ wird anders strukturiert
Alle zwei Jahre kommt das städtische Bündnis zusammen; der nächste Termin steht am Dienstag an. Die Tagung ist nichtöffentlich. Über die Ergebnisse soll im April im Bauausschuss berichtet werden, so OB Seiler. Sie erwähnt auch die neue Zusammensetzung des Bündnisses. Als dieses 2019 eine gemeinsame Zielvereinbarung unterzeichnet hatte, waren auch Bauträger wie Heberger, Melior oder Kuttler mit von der Partie. Einzelne private Investoren fallen nun Seiler zufolge heraus, dafür kommen die Sozialunternehmen Diakonie und Caritas, der Verein Inspeyered sowie Wohnsoziologe Gerd Kuhn und städtische Klimaschutz-Experten hinzu.