Speyer Lkw-Verkehr verbannen

Von Anträgen der verschiedenen Fraktionen war die letzte Sitzung 2018 des Ortsgemeinderats Römerberg geprägt. Neben einem CDU-Antrag, die Beratungen über einen Kunstrasenplatz wieder aufzunehmen (wir berichteten), ging es unter anderem um Tagespflege für Senioren, die Hallen im Ort und um die geplante neue Kita.

Ein Antrag der Grünen beschäftigt sich mit dem Thema Tagespflege für Senioren: Für ein solches Angebot bestehe großer Bedarf in Römerberg. Weil die angedachte Nutzung einer kirchlichen Einrichtung zu diesem Zweck nicht möglich sei, soll geprüft werden, ob es eine Alternative auf dem Gelände der ehemaligen Realschule gibt. Die Grünen schlagen den Fahrradunterstand als Baufläche vor oder alternativ einen Umbau des Realschulgebäudes. Mathias Müller (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für die Idee, befürchtete aber angesichts des möglichen Baus einer Sporthalle und einer Kita hinter der Grundschule: „Wenn wir den Schulhof auch noch zubauen, wird es ziemlich eng.“ Müsse die Kita allerdings doch im Baugebiet W3 errichtet werden, sei der Grünen-Vorschlag eine Option. Die Grünen-Fraktion möchte in einem zweiten Antrag prüfen lassen, ob eine Umstellung der Beleuchtung der Rhein-Pfalz-Halle auf LED in Frage kommt. Die Kosten für die Beleuchtung betrügen jedes Jahr 16.800 Euro. Die in der Halle verwendeten Module gebe es auch als LED-Leuchten. In einem dritten Antrag der Grünen wird die Verwaltung aufgefordert zu ermitteln, was es kosten würde, die Schulsporthalle in Berghausen so umzubauen, dass sie auch für Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen zugelassen wäre. Könnten dort mehr Veranstaltungen wie Konzerte oder Basare stattfinden, würden Kapazitäten in der Rhein-Pfalz-Halle für sportliche Aktivitäten frei, so die Argumentation. Die CDU habe bereits Ende 2017 einen ähnlichen Antrag gestellt, warf deren Fraktionssprecher Mathias Müller ein. Alle drei Anträge wurden einstimmig angenommen. Die CDU-Fraktion beantragte, die Planung einer Übungshalle hinter der Grundschule zu präzisieren. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung Angebote für „fertig konzipierte Sporthallen“ – analog zur Modulbauweise für Kitas – einholen, Zuschüsse beantragen und die Kosten für die Sanierung der sanitären Anlagen der Grundschule separat ausweisen. Günter Walburg zeigte sich zuversichtlich, dass die zwischenzeitlich genannten Kosten von 4,5 Millionen Euro für einen Hallenneubau noch deutlich reduziert werden können. Der Antrag wurde ebenso angenommen wie drei weitere der CDU: Die Zuschüsse an Sportvereine für investive Maßnahmen sollen auf 20 Prozent erhöht werden, um die vollen Zuschüsse des Landkreises zu bekommen. Die Arbeitsgruppen für Sportstätten sollen regelmäßig tagen, um die Vereine besser einzubinden. Und die Ortsgemeinde soll auf ein Lkw-Durchfahrtsverbot für Römerberg hinwirken und das Thema Verkehrsbelastung im Hauptausschuss behandeln. In den Hauptausschuss verwiesen wurden die Anträge der SPD. Auf große Skepsis in den anderen Fraktionen stieß der Vorschlag, das Gebäude mit Asylbewerber-Wohnungen in der Philippsburger Straße zu erwerben, um dort die geplante siebte Kita unterzubringen. Ebenfalls noch Diskussionsbedarf sah der Rat beim Antrag, zwei Verkehrsspiegel in der Viehtriftstraße aufzuhängen.