Speyer Landnotizen: Wiederkehrende Beiträge Thema

Sicher ist die Einführung wiederkehrender Beiträge in der Ortsgemeinde Römerberg noch nicht, aber wahrscheinlich. Am morgigen Mittwoch findet zu dem Thema eine Einwohnerversammlung um 19 Uhr in der Schulturnhalle in Berghausen statt. Volker Scherrer, Leiter des Fachbereichs Finanzen, wird über die geplante Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen anstelle der Erhebung von Einmalbeiträgen informieren. Bei wiederkehrenden Beiträgen zahlen alle Grundstückseigentümer regelmäßig eine Summe, die sich nach der Grundstücksgröße richtet, unabhängig davon, ob in ihrer Straße gebaut wird oder nicht. Römerbergs Ortsbürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU) befürwortet das Modell. Er glaubt, dass auch die anderen Fraktionen mitziehen. „Das Prinzip der Solidarität“ habe ihn überzeugt, so Scharfenberger. Zudem hätten fast alle Kommunen, die das Modell eingeführt haben, langfristig gute Erfahrungen damit gemacht, sagt er. In der Verbandsgemeinde Rheinauen sind offenbar etliche Wahlbenachrichtigungen nicht zugestellt worden. Laut Fachbereichsleiter Detlef Schneider habe es rund 20 bis 30 Reklamationen gegeben – bei insgesamt knapp 20.000 Benachrichtigungen –, das seien mehr als sonst. Die Fälle seien in der Verbandsgemeinde verteilt, ein klares Muster nicht erkennbar. Schneider vermutet, dass die Ursache beim mit dem Versand beauftragten Dienstleister liegt. Von diesem habe er aber noch keine Rückmeldung. Schneider weist darauf hin, dass die Wahlbenachrichtigung zum Wählen nicht gebraucht wird. Ein Personalausweis genügt.