Speyer Land will AfA erweitern

Das Land hat den Bereich der früheren Kurpfalzkaserne ausgeweitet, auf denen es der Stadt Speyer keinen Zugriff gewähren will.

Die beiden ehemaligen Mannschaftsgebäude der Bundeswehr am Birkenweg, die die Stadt seit Jahren als kommunales Flüchtlings- und Obdachlosenquartier nutzt, werden vom Bund aus der zum Verkauf stehenden Fläche herausgenommen. Das hat der städtische Fachbereichsleiter Robin Nolasco mitgeteilt. Sie seien für eine Erweiterung der Landesaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) eingeplant.

Die Stadt geht damit für die Flächen, auf der ihr die zuständige Bundesagentur Bima ein Erstzugriffsrecht gewährt, nur noch von Ankaufskosten von 5,2 Millionen statt 5,6 Millionen Euro aus. Das Geld soll im Haushalt für das Jahr 2022 eingestellt werden, über den am 16. Dezember der Stadtrat abstimmt, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD). Die Ortsgemeinde Otterstadt sieht 700.000 Euro für den Kasernen-Teil auf ihrer Gemarkung vor. Im Speyerer Fall skizzierte Nolasco den zeitlichen Ablauf: Zunächst liefen Altlastensanierungen mit Ergebnis im Frühjahr. Kurz vor der Sommerpause könnte ein konkretes Angebot vorliegen, im Herbst der Kaufvertrag unterschrieben werden.

Landesgartenschau als Faktor

Wie berichtet, plant die Stadt auf einem Teil des Areals die Ausrichtung der Landesgartenschau 2027, für die sie aber der Zuschlag noch aussteht. Kaufen will sie indes auch, falls sie mit ihrer Bewerbung gegen fünf Rivalen keinen Erfolg hat. Auch eine dreistellige Anzahl neuer Wohnungen ist in dem Bereich geplant. Nolasco befürchtet Altlasten im Bereich des früheren Tanklagers. Auch eine Kampfmittelräumung und ein Abriss von Gebäuden könnte erforderlich werden. Für einen Gebäudeabriss sind auch schon 700.000 Euro im 2022er Haushalt eingeplant.

Einig sind sich Verwaltung und Fraktionen, dass parallel bereits Bemühungen um den Ankauf des Polygon-Geländes von der Bima laufen sollen. Hier sei aber erst im Herbst 2023 mit den Ergebnissen der Wertermittlung zu rechnen. Wie berichtet, soll auf der Bundeswehrfläche im Süden unter anderem ein Tierheim gebaut werden. Hans-Peter Rottmann (CDU) forderte, dass es gleich auch um einen Parkplatz mit Shuttle-Anbindung gehen müsse.