Speyer 
Kontrollverlust? Stadt zerknirscht nach Haushalt-Panne
Über die Ursachen des Problems hatte die Verwaltung schon in einer früheren Sitzung berichtet. Jetzt musste sie in der Sitzung am Donnerstagabend nochmals dazu Stellung beziehen, dass die Personalkosten für das Jahr 2025 deutlich zu gering kalkuliert worden waren und der Fehler zunächst niemandem aufgefallen war. Eine Anfrage dazu hatte die FDP unter einem kommentierenden Titel gestellt: „Massive Budgetüberschreitung bei Personalkosten und Beihilfen – Kontrollverlust in der Stadtverwaltung stoppen“.
Der Fehler „hätte auffallen müssen“, gestand Kämmerer Tobias Schmitt ein. Er stand zusammen mit Verwaltungsdirektorin Sabine Dittus Rede und Antwort. Das Rechungsergebnis von 2023 sei zwei Spalten neben dem zu geringen Ansatz für 2025 wohl nicht ausreichend beachtet worden. Auch der Aufsichtsbehörde, die den Haushalt genehmigt habe, sei das nicht aufgefallen. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) sei in Elternzeit gewesen. Neben einem fehlerhaften Datenimport wurden weitere Ursachen wie ein zu gering einkalkulierter Tarifabschluss genannt.
„Wir müssen im Bereich des Controllings besser werden“, so ein Ziel der Stadt-Vertreter. Der Optimierungsbedarf sei erkannt. Es gelte künftig, Budget-Überschreitungen frühzeitiger zu erkennen, um gegensteuern zu können. Bis April sollen laut Dittus Vorschläge für eine Neuorganisation vorliegen. Dabei helfen könne auch eine neue Finanzsoftware, die im ersten Halbjahr 2026 ausgeschrieben und 2027 eingeführt werden solle. Künftig werde im Fall schwierwiegender Probleme die Politik früher informiert, sagte die Stadt zu. Zusätzlichen Kreditbedarf habe das Problem nicht nach sich gezogen: Die Summe sei kompensiert worden, weil es in anderen Bereichen Einsparungen gegeben habe. Der Haushaltsplan für 2025 war mit rund sechs Millionen Euro im Minus gewesen, wobei die Stadt schon angedeutet hat, dass das Finanzloch in der Jahresrechnung tiefer werden könnte.