Speyer Stadt zu Etat-Problem: „Passiert nicht mehr“

Die Stadt gelobt Besserung nach der Fehlplanung bei den Personalkosten im Haushalt für 2025. Weil diese zu knapp angesetzt waren, musste sie 5,45 Millionen Euro nachschießen.

Der Stadtrat wurde über die Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) vom 23. Dezember 2025 förmlich unterrichtet. Er konnte kein Veto mehr einlegen. In der Sitzung am Donnerstagabend gab es dennoch kritische Stimmen. „Sich in dieser Höhe zu irren, halte ich für unvertretbar“, sagte Claus Ableiter (Freie Wähler). Personalkosten gehörten zu den Haushaltspositionen, die sich am besten planen ließen. Außerdem hätte der Stadtrat früher mit den Problemen befasst werden müssen, um eine Eilentscheidung zu vermeiden, so Ableiter. Auch Sarah Mang-Schäfer (SWG) wunderte sich über den Fehler ausgerechnet in einem Haushaltsjahr, „in dem jeder Cent dreimal umgedreht wurde“. Sie gestand aber zu, dass Fehler vorkommen können.

Darauf nahm dann auch OB Seiler Bezug: „Natürlich darf so was nicht passieren, aber wer in diesem Raum unfehlbar ist, der möge den ersten Stein werfen.“ Sie selbst sei im betreffenden Jahr teilweise in Elternzeit gewesen. Kämmerer Tobias Schmitt sagte zu: „So etwas passiert nicht mehr.“ Seiler kündigte an, das Controlling innerhalb der Stadtverwaltung weiter auszubauen, sodass im Zweifel schon unterjährig gegengesteuert werden könnte. „Bislang handelt es sich eher um ein Berichtswesen im Nachhinein.“

Schmitt hatte in der Sitzung konkretisiert, wo die Fehler lagen. Es seien mehrere Dinge zusammengekommen. Bei den Bezügen der rund 1300 Mitarbeiter sei etwa von einer durchschnittlichen Tarifsteigerung von 2 Prozent ausgegangen worden, es seien aber tatsächlich 3 Prozent angefallen. Erstmals sei zudem ein sogenannter Vakanzabschlag für unbesetzte Stellen von 3,5 Prozent eingeplant gewesen, der sich jedoch im Nachhinein als deutlich zu hoch herausgestellt habe.