Speyer Kita-Neubau bleibt Streitthema

. Bei zwei Gegenstimmen der FDP hat der Gemeinderat Dudenhofen am Donnerstagabend im Bürgerhaus den Haushaltsplan 2016/2017 verabschiedet. 2017 sind im Finanzhaushalt Einnahmen von 7,64 Millionen Euro und Ausgaben von 7,17 Millionen Euro verbucht. 2016 beträgt der Überschuss 60.000 Euro. Dank angesparter Rücklagen können die vorgesehene Investitionssumme von 2,3 Millionen und weitere rund 650.000 Euro an Erhaltungsmaßnahmen ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Einige der von Laura Fauß (CDU) erläuterten Investitions- und Erhaltungsvorhaben: Eine halbe Million für den Neubau einer Kindertagesstätte, 290.000 Euro für die Grundschule (Erneuerung Fenster, Sanierung Schulhof), die Festhalle (42.000), die Entlüftungsanlage im Bürgerhaus (38.000), die Renovierung des Gemeindehauses im Bolig (40.000), den Erwerb der Sammlung von Erich Bettag (10.000), den Kita-Neubau, den Rasensportplatz, die Umlegung der Skateranlage und des Bolzplatzes, den Zuschuss zu Friedhof und Friedwald (70.000). 24.000 Euro sind für die „digitale Gremienarbeit“ (Laptops für die Ratsmitglieder), 7000 Euro für den Gegenbesuch aus Martell, 4000 Euro für zusätzliche Windelsäcke für Neugeborene eingeplant. „Um keine Zuschüsse zu gefährden“, sagte Fauß, müsse die Gemeinde den Gewerbesteuersatz von 330 auf 365 Prozentpunkte, den vom Land vorgegebenen Nivellierungssatz, anheben. In zwei Schritten werde die Hundesteuer auf 50 Euro erhöht. Durch die Senkung der Verbandsgemeindeumlage verblieben 300.000 Euro mehr in der eigenen Kasse. Unterm Strich: „Wir sind sehr gut aufgestellt“, sagte Fauß. Willi Kannegießer (SPD) rückte in den Mittelpunkt seiner Betrachtung das Geschehen um den beschlossenen Bau einer weiteren Kita. Von ihm noch einmal erwähnt: „Sowohl den Standort (an der Realschule) wie die Bauweise (Modul-Elemente) hat die CDU gegen alle anderen Fraktionen durchgesetzt.“ Auch wenn er zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher darauf eingehen könne, da der Punkt im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden müsse, sieht sich Kannegießer in seiner Kritik bestätigt: „Der Standort ist doch nicht unproblematisch.“ Im Gegensatz zu Auskünften der Verwaltung habe der Kreis den Plänen nicht zugestimmt. Bewährt hätte sich die Erhebung wiederkehrender Beiträge, über die 130.000 der 200.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen finanziert würden. Unzufrieden ist Kannegießer mit der Nutzung von Freiflächen als Parkplatz an der umgebauten Ecke Landauer Straße/Eichgartenstraße: „Da sollte die Verwaltung endlich was tun.“ Bedauerlich sei, dass der Bürgermeister den Bau der Südtangente nicht mit mehr Energie vorantreibe. Sein genereller Standpunkt zu kommunalen Zuschüssen an die Kita St. Kunigunde: „Eine Einrichtung, die sie im Wesentlichen finanziert, sollte auch von der Gemeinde übernommen werden.“ Ein „sogenannter“ Bürgerpark mit Brücke (100.000 Euro) und Parkplätze (15.000 Euro) an der Wiese hinter der Wingartsmühle seien mit der SPD nicht zu machen. Die Kritikpunkte von Manfred Hook (FWG) am Entwurf: Windelsäcke für Neugeborene (wenn der Kreis nicht zahlt, warum soll es die Gemeinde?), Erwerb der Erich-Bettag-Sammlung (jährliche Unterhaltungskosten), klimatische Verbesserung des Bürgerhauses (dann auch die Miete erhöhen), unzureichende Beteiligung von Bund und Land am Kita-Neubau. Neben der Abrechnung zum Spargelfest sollten im nächsten Haushalt auch die Aufwendungen und Erträge der SpargelSpitze vermerkt sein. Auch Reinhard Burck (Grüne) beschäftigten noch die Entscheidungen in Sachen Kita. Erst habe die Verwaltung die Entwicklung verschlafen, dann versucht zu improvisieren, den Ratsbeschluss (mit CDU-Mehrheit) zum zwei-gruppigen Bau zurückgenommen („ein Novum“), schließlich, weil die Zeit plötzlich drängte, auf das falsche Pferd Modul-Bauweise gesetzt. Burcks Anträge: Keine Parkplätze gegenüber vom Friedhof an der Wingartsmühle (mit Mehrheit angenommen), kein Bürgerpark (10 ja, 12 nein, 1 Enthaltung), keine zusätzlichen Windelsäcke (6 ja, 13 nein, 4 Enthaltungen). Jürgen Creutzmann (FDP) fühlte sich ans „Erntedankfest“ erinnert: „Im Ergebnis- und Investitionshaushalt findet eine Ausgabenorgie in einem nie gekannten Ausmaß statt.“ Besonders beim Blick auf die mittelständischen Gewerbebetriebe, die von der Gewerbesteuer-Erhöhung mit zusätzlich 74.000 Euro belastet würden, ärgerte sich Creutzmann. Keinen Sinn sah er in einer „Kühlung“ des Bürgerhauses: „In der heißen Jahreszeit finden da weder Kurse, noch Veranstaltungen, noch Ratssitzungen statt.“ Überflüssig wären Laptops für Gemeinderäte, wie der Kauf von Grundstücken zum Zweck der Hoffnung auf deren Wertsteigerung. Beim komplexen Zahlenwerk beschränkte sich Creutzmann „auf ein paar Änderungsanträge, was jedoch nicht heißt, dass wir Maßnahmen bei den Einzelberatungen nicht nochmal einer kritischen Überprüfung unterziehen“. Seine Anträge: Keine Erhöhung der Gewerbesteuer (2 ja, 19 nein, 2 Enthaltungen), keine Klimaanlage fürs Bürgerhaus (6 ja, 17 nein), Ausgaben für die Festhalle splitten (6 ja, 17 nein).