Speyer 
Kita im Kastanienweg: Neuer Vorwurf der Bürgerinitiative
Die Bürgerinitiative (BI) sammelt Unterschriften gegen den vom Stadtrat beschlossenen Neubau der Kita im Kastanienweg. Bis zum 17. April müssen 2268 Signaturen zusammengekommen sein, um einen Bürgerentscheid über das Projekt auszulösen. Mehr als 1000 Unterschriften sind es inzwischen, so die BI, die sich über Erschwernisse für die Sammlung in der Corona-Zeit beklagt. Die Politik müsse den Beschluss vom Dezember nachträglich ändern. „Noch ist es nicht zu spät“, so die BI-Sprecher Angelika Keßler, Jörg Keppner und Helena Michel.
Aus BI-Sicht würde eine Verlagerung der bisher im Ginsterweg ansässigen Kita Schaden verursachen. Als Betroffene genannt werden unter anderem die Kinder, die am alten Standort wesentlich mehr Platz zur Verfügung hätten, sowie Natur und Klima, da eine ökologisch wertvolle Freifläche bebaut werden solle. Profiteur wäre aus ihrer Sicht lediglich die Stadt-Tochter Gewo Wohnen. Sie würde der Stadt die im Kastanienweg benötigte Fläche verkaufen und ein Vorkaufsrecht für das Grundstück am alten Standort erhalten. Vermutung der BI: Sie würde dieses in der Folge bebauen, um ihre „Profitinteressen“ zu befriedigen.
Neue Planung gefordert
Die Stadt müsse eine neue Kita-Planung für den Ginsterweg erstellen, fordert die BI. Sie ist der Überzeugung, dass ein neues Gebäude neben dem alten im laufenden Kita-Betrieb entstehen könnte. Andere Städte wie Ludwigshafen hätten das vorgemacht. Die Stadt Speyer hatte jedoch die Unfallgefahren für die Kinder in der Bauphase als wesentliches Argument für die Suche eines neuen Standorts angeführt. Die BI ruft dazu auf, das Bürgerbegehren in der letzten Woche zu unterstützen.
Die Stadtverwaltung hat sich inzwischen auf Anfrage zum BI-Vorwurf von vor einigen Tagen geäußert, dass auf dem im Kastanienweg ausgedeuteten Grundstück gar kein Baurecht für eine Kita bestehe: Zumindest ein Teil davon sei im Flächennutzungsplan als öffentlicher Spielplatz ausgewiesen. Die Stadtverwaltung teilt diese Ansicht nicht: „Auf der für den Kita-Neubau geplanten Fläche besteht Baurecht“, so Sprecherin Lisa Eschenbach.
Stadt: Es besteht Baurecht
Es handle sich um ein Allgemeines Wohngebiet, in dem Kitas zulässig seien. Mit dem ausgewiesenen öffentlichen Spielplatz sei ein Angebot der Gewo gemeint, auf das Rücksicht genommen werden könne. Lisa Eschenbach: „Die Darstellung des Spielbereichs im Bebauungsplan ist im Übrigen nicht mit einer Grenzmarkierung versehen, was bedeutet, dass die Nutzung grundsätzlich in den Ausmaßen verschiebbar wäre. Dies impliziert natürlich nicht, dass der Spielbereich nun ohne Not verschoben werden würde.“