Speyer „Keiner denkt mehr an das Wohl der Menschen“

Auf ein Bier mit… (4): Im Sommer macht auch die Politik mal Pause. Aber sie geht dennoch weiter. Die RHEINPFALZ hat die Fraktionschefs im neuen Stadtrat in den Biergarten eingeladen. Wolfgang Förster berichtet, warum ihn die Koalitionsgespräche kalt lassen und warum er lieber in den eigenen Garten als in einen Biergarten geht.

„In der Biergartenszene in Speyer kenne ich mich nicht so aus. Ich lade Sie zu mir nach Haus in den Garten ein.“ Das hat Wolfgang Förster auf die Einladung der RHEINPFALZ für das Gespräch „Auf ein Bier mit…“ geantwortet. Wir kaufen und kühlen also ein Six-Pack „Tannenzäpfle“ und marschieren damit in der Peter-Drach-Straße ein. Schließlich lädt die Zeitung ein. Die Wahl erweist sich als Volltreffer. Bier von der baden-württembergischen Staatsbrauerei. Der Staat müsste in anderen wichtigen Bereichen auch die Regie übernehmen, sagt Förster. Der Markt allein richte es nicht. Zuviele Auswüchse. Vergesellschaftung, nicht Verstaatlichung ist sie Devise – SPD-Star Kevin Kühnert hat viel beachtet dafür plädiert. Förster ist da ganz bei ihm. „Im Kapitalismus ist alles immer eine Frage des Geldes, das kann es nicht sein“, ereifert sich der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat Speyer.

Weltpolitik unterm Kirschbaum

Mit dem Öffnen des ersten Fläschchens sitzen wir im Biergarten. Im Schatten des Kirschbaums neben Beeten mit Gemüse und Tomaten startet eine Tour d’Horizon durch die Stadt-, Bundes-, Welt- und Gewerkschaftspolitik. Försters große These: Keiner denkt mehr an das Wohl der Menschen. Will sagen: Daran, dass ein Zusammenleben gelingt, dass hart erkämpfte Rechte erhalten bleiben, dass die Menschen im zivilisierten Umgang miteinander vorankommen.

Förster war einmal Sozialdemokrat. Von daher kennt der 60-Jährige auch schon lange „die Steffi“ und ist überzeugt. „Sie kennt auch mich aus dieser Zeit.“ Der neuen OB stellt er ein gutes Zeugnis aus. „Sie macht das gut bis jetzt. Sie geht zu den Leuten. Das gefällt mir.“ Auch ihre Idee, sich im Rat wechselnde Mehrheiten zu suchen und mit dem Thema jeweils zu überzeugen, gefällt ihm. Er hofft, dass sie den Kurs beibehält.

Förster ist inzwischen seit so vielen Jahren bei der Linken, dass er es gar nicht mehr weiß. Er war auch beim Vorläufer, der SPD-Abspaltung WASG. Seine heutige politische Gruppierung ist bei den Kommunalwahlen am 26. Mai hängengeblieben bei ihren zwei Mandaten. Natürlich wäre ihm ein Sitz mehr recht gewesen. „Wir hätten auch zwei mehr genommen. Aber es hat nicht geklappt.“ Gemeinsam mit Aurel Popescu will er weiter den Finger in die Wunde legen, versuchen, auch in Speyer eine gerechtere Politik zu umzusetzen, die den Menschen nicht außen vor lässt.

Stellen keine Ansprüche

Mit der Frage von Koalitionen oder Zusammenarbeit hält sich die Linke im Rat in Speyer nicht auf. „Wir haben aufgrund unseres Ergebnisses keine Ansprüche zu stellen“, sagt der Kommunalpolitiker Förster. „Mit wem auch?“, fragt er rhetorisch. „Mit der SWG hätten wir schon ein Problem, mit der FDP auch. Und die Grünen versteht er nicht. Die Speyerer Grünen sind ganz sicher nicht links“, weiß der Linke.

Dennoch oder gerade, weil die Linke eigene Vorstellungen von (Kommunal)-Politik hat, stellt sie Forderungen und will Taten sehen:

Beispiel ÖPNV. Am liebsten sähen es Förster und Co., die Stadt würde ihren Busverkehr selbst betreiben. Studien besagten, dass sich das für Kommunen ab 50.000 Einwohnern machen lasse. „Unser Ziel ist fahrscheinloses Fahren, für Kunden kostenlos. Je mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, umso größer ist der positive Effekt auf die Umwelt“, argumentiert er. Förster erinnert daran, dass in zwei Jahren die Neuvergabe der Linienbündel anstehe. Dabei gelte es, Farbe zu bekennen.

Beispiel S-Bahn-Halt Süd: „Wir Linken sind dafür, aber nicht am jetzt vorgeschlagenen Standort, sondern am vorhandenen Bahnübergang Alte Schwegenheimer Straße. In anderen Orten wie Berghausen oder Lingenfeld ist so etwas schließlich auch möglich, sogar ohne Vollschranke“, nennt Förster Beispiele. Zuversichtlich ist er für Speyer nicht aufgrund des bisher schleppenden Fortgangs. „Das erleben wir beide nicht mehr, dass der S-Bahn-Halt Süd kommt.“

Beispiel Wohnen: Alle Parteien hätten das Thema mit Recht auf ihrem Wahlprogramm. „Die Linke fordert: Kein Verkauf mehr von städtischen Gelände für diesen Zweck. Stattdessen nur noch Erbpacht so viel es geht.“ Förster ist da ganz Gewerkschafter, der an die Bedürfnisse der Menschen denkt. Dank Gewo, Baugenossenschaft und anderen müsse so etwas zu realisieren sein. Die Themen Entwicklung des Pionier-Quartiers im Norden der Stadt und der Stadtkreis – die Gemeinden des früheren Landkreises Speyer – müssten auf der Tagesordnung bleiben.

Einsatz für Projekt „Schiffsbrücke“

Beispiel Flüchtlinge: Die Linke wird im Rat noch einmal den Versuch starten, das Gremium und letztlich die Stadt für das Unternehmen „Schiffsbrücke“ zu gewinnen. „Ich weiß, das ist ein symbolischer Akt. Aber es wäre ein Signal der Menschlichkeit“, rechtfertigt Förster seinen Einsatz dafür. Konkret bedeute es, dass die Kommune freiwillig ihre Bereitschaft dazu erklärt, von an den EU-Grenzen Gestrandeten, die von Schiffen kommen und verteilt werden müssen, einige aufzunehmen.

„In Speyer läuft das doch im Prinzip sehr gut mit den Migranten. In der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne sind gar nicht viele Leute.“ Aber: Er weiß auch um die Vorbehalte, die es gegen einen solchen symbolischen Akt gibt. Im Ältestenrat, der darüber eine Vorentscheidung treffen muss, seien längst nicht alle dafür. „Es wird dann gerne mit dem Verweis auf Nicht-Zuständigkeit abgelehnt.“

Sein Einsatz für Hilfsbedürftige ist Förster schon immer ein Anliegen. Nach dem Unfalltod seines Sohnes haben er und seine Frau Martina 2006 mit dem Geld aus dessen Lebensversicherung die Christian-Cyperek-Chibombo-Children-Stiftung gegründet, die in Sambia Projekte der Wasserversorgung und Schulausbildung betreut. Etwa alle drei Jahr fliegen seine Frau und er dorthin, um danach zu sehen , was daraus wird und was gebraucht wird. Dafür zahle er - Stichwort „böses Fliegen“ und CO