Speyer Keine neuen Smileys für Tempo 30

Die Mitglieder des Hauptausschusses der Ortsgemeinde Dudenhofen haben sich mehrheitlich gegen eine neue Aktion des Ortsteilvereins Dudenhofen Süd ausgesprochen. Der Verein wollte Hinweistafeln mit dem von seiner Plakat-Aktion bekannten Aufruf für Tempo 30 im Ort befestigen.

Ortsbürgermeister Peter Eberhard (CDU) teilte auf Anfrage mit, dass nur zwei Mitglieder des Hauptausschusses für die neue Aktion gestimmt hätten. Eine Person habe sich enthalten. Die Argumentation der Gegner habe sich auf das im Dezember beschlossene Verkehrskonzept bezogen, das zum Ziel setzt, in allen Straßen in Dudenhofen Tempo 30 auszuweisen. Somit sei die Plakat-Aktion hinfällig. Er selbst habe für die neue Aktion gestimmt, sagte Eberhard. Er begründete dies damit, dass es nach seiner Schätzung noch knapp ein Jahr dauern werde, bis eine Entscheidung falle, ob Tempo 30 auch auf den örtlichen Kreis- und Landesstraßen eingerichtet werden dürfe oder nicht. Er habe sich deshalb vorstellen können, die neuen Hinweistafeln zeitlich begrenzt aufzuhängen. Tempo 30 auf allen Straßen im Ort anzuordnen, ist kein leichtes Unterfangen. Auf übergeordneten Straßen, zu denen die Iggelheimer, Neustadter, Speyerer und Landauer Straße zählen, darf laut Straßenverkehrsordnung (StVO) nur vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen und Krankenhäusern diese Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet werden. Unter dieser Voraussetzung darf seit ein paar Monaten nicht mehr als 30 Kilometer pro Stunde in der Iggelheimer Straße vor den Schulen und der Kita gefahren werden. Eine weitere Möglichkeit, Tempo 30 auf übergeordneten Straßen zu erlassen, ist laut StVO, wenn dadurch Lärmgrenzwerte eingehalten werden können. In der Landauer Straße ist dies unter dieser Voraussetzung jedoch nicht möglich, weil der vorgegebene Grenzwert nicht überschritten wird. Die Straße liegt im Dorfmischgebiet, in dem der Lärmgrenzwert höher liegt als in einem reinen Wohngebiet (wir berichteten). Als weitere Möglichkeit, Tempo 30 auf übergeordneten Straßen einzuführen, nannte Eberhard, wenn die Mindestbreite der Straße unterschritten und gleichzeitig der Gehweg besonders schmal sei. In der Landauer Straße sei Tempo 30 allerdings auch unter dieser Prämisse nicht möglich, weil der Gehweg nur an manchen Stellen sehr schmal sei, berichtete der Ortschef. Nico Briegel, zuständiger Mitarbeiter im Ordnungsamt bei der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen, erklärte auf Anfrage, dass bei dem von Eberhard angesprochenen Aspekt mit dem Grundsatz der Verkehrssicherheit argumentiert werde. Zur Landauer Straße habe der Landesbetrieb Mobilität (LBM) mitgeteilt, dass es dort gar nicht möglich sei, eine erhöhte Geschwindigkeit aufzunehmen, weil parkende Fahrzeuge die Autofahrer daran hindern würden, berichtete Briegel. Als nächstes sei eine Lärmberechnung in der Speyerer Straße vorgesehen, um zu schauen, ob die Grenzwerte überschritten und deshalb dort Tempo 30 eingeführt werden könne. Da der LBM aber viele Anfragen zu diesem Thema habe, müsse mit einer Bearbeitungszeit von einem Jahr gerechnet werden, sagte Briegel. Ansonsten seien alle gesetzlichen Möglichkeiten, auf den übergeordneten Straßen in Dudenhofen Tempo 30 einzuführen, ausgeschöpft, sagte Briegel. Auch Peter Eberhard machte deutlich, dass es wegen der Vorgaben sehr schwierig sei, Tempo 30 auf allen Straßen im Ort einzuführen. Ganz aufgeben will er aber nicht: Man brauche Geduld und müsse am Thema dranbleiben. Dann könne es irgendwann gelingen, hofft Eberhard und erinnerte an die B-9-Abfahrt Dudenhofen, die auch als aussichtslos angesehen wurde, die es nun aber gibt. Manfred Hick, Vorsitzender des Ortsteilvereins, sagte auf Anfrage, dass er die Entscheidung der Ausschussmitglieder gegen eine neue Tempo-30-Aktion nicht nachvollziehen könne – auch weil es eine sehr gute Resonanz auf die erste Plakat-Aktion des Vereins gegeben habe. Er hofft, dass das Thema noch einmal in den politischen Gremien auf den Tisch komme und dann anders entschieden werde. Wie berichtet, hat der Verein im vergangenen August mehrere Plakate mit einem gelben Smiley und der Aufforderung, freiwillig Tempo 30 im ganzen Ort zu fahren, aufgehängt. Nun sei geplant gewesen, stabiliere Hinweistafeln aus Aluminium an Laternenmasten zu befestigen. Die pro Stück 65 Euro teuren Tafeln sollten durch Spenden finanziert werden. Anfangs sei von 27 Tafeln die Rede gewesen. Da von Gegnern auch der Vorwurf laut geworden sei, dass der Ort zuplakatiert werde, habe der Verein die Anzahl der Schilder auf rund 20 reduziert. Auch im Hinblick darauf, dass im Wohngebiet Süd (Carl-Zimmermann-, Johann-Walter- und Ernst-Reuter-Straße) bald Tempo 30 herrsche, so Hick. Ortschef Eberhard hofft, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung bis Ostern angeordnet ist. Einwurf