Speyer Künstliche Intelligenz soll öffentliche Toiletten überwachen

Vandalismusfälle in den Toiletten am Bahnhof und im Adenauerpark haben in diesem Jahr für großen Ärger gesorgt. Deshalb strebt die Stadt ein Überwachungsprojekt mit KI an.

Wenn Kameras oder Sensoren in Toilettenanlagen angebracht werden sollen, um auffällige Bewegungen zu erfassen und per Künstlicher Intelligenz (KI) zu melden, spielt der Datenschutz eine große Rolle. Die Stadtverwaltung glaubt, für dieses von der FDP beantragte Konzept eine Lösung gefunden zu haben. Die Wormser Firma Frings IT Solutions biete Radar- oder Infrarottechnik, die es zuließe, Vorbereiche, Waschräume, Eingänge und andere öffentlich zugängliche Flächen (nicht jedoch einzelne WC-Kabinen) zu überwachen. Mithilfe von Wärmesensoren könnten dann etwa Lautsprecherdurchsagen ausgelöst werden, wenn sich Personen länger als zum Beispiel fünf Minuten in öffentlichen Toiletten aufhalten.

Berichte aus anderen Städten, etwa Gelsenkirchen, zeigten: „Erfahrungsgemäß wirkt dies abschreckend und kann Zerstörungshandlungen verhindern.“ Bleibe die Person nach weiteren fünf Minuten immer noch im Raum, könne entweder eine weitere Durchsage oder eine Meldung an den Kommunalen Vollzugsdienst erfolgen. Der Anbieter wäre bereit, die Systeme an die individuellen Anforderungen der Stadt anzupassen, so deren zuständige Mitarbeiterin Maike Threin.

Wie teuer wäre das?

Der Piloteinsatz unter dem Namen „KI meets Ordnung“ könnte einmalig 6000 Euro kosten und dann monatliche Aufwendungen von 80 bis 100 Euro mit sich bringen, rechnet die Stadt vor. Die Verwaltung empfiehlt eine städtische WC-Anlage mit erhöhter Vandalismusquote versuchsweise mit Sensoren auszustatten. Dafür kämen aus ihrer Sicht die Anlagen im Oberen Domgarten oder auf dem Festplatz in Frage. Geld dafür müsste aber erst noch im Haushalt eingeplant werden, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD).

Bei der Abstimmung über den Vorschlag am Donnerstagabend im Hauptausschuss gab es eine Mehrheit von acht zu fünf Stimmen. Die Meinungen waren geteilt. Die Grünen hinterfragten vor allem die Kosten. Die AfD bezweifelte die Wirksamkeit und warnte vor weiteren Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum. Unterstützung kam von anderen Fraktionen. Auch sie vermissten aber teilweise klare Kriterien für eine Erfolgskontrolle. Ob die vorgeschlagene Quote an Leerfahrten für das Ordnungsamt – These: sie sollte zurückgehen, wenn das System im Einsatz ist – ausreicht, war umstritten.

Anzahl der öffentlichen WCs

Dem kürzlich veröffentlichten Vorschlag des Landesrechnungshofs, die Anzahl öffentlicher Toiletten in der Innenstadt zu reduzieren, redete in der Debatte übrigens keine Partei das Wort. SPD und UfS sahen im Gegenteil eher einen Mangel an Standorten.