Speyer Jeder Vorwurf wird geprüft

Frankenthal. Ladendiebstahl, Beleidigung, Banküberfall, Mord: 70.000 Mal hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal, die für 600.000 Menschen in der Vorderpfalz zuständig ist, pro Jahr über eine Anklage zu entscheiden. Der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber sieht keinen Trend zu mehr Gewaltbereitschaft.

„Wir sind die zweitgrößte Staatsanwaltschaft in Rheinland-Pfalz – nach Koblenz“, betont Ströber. Seit Jahren seien jährlich rund 70.000 Fälle zu bearbeiten. In rund 43.000 Strafverfahren seien die Täter bekannt, in den restlichen 27.000 nicht. „Die Zahlen schwanken nur leicht, beispielsweise wenn es Sammelverfahren gibt, bei denen schnell mal 1000 Anzeigen zusammen kommen“, so Oberstaatsanwalt Kai Hempelmann, der mit dem Amtsantritt Ströbers Mitte 2013 Stellvertreter wurde. Forderungen an Firmen über Hunderte von Euro für angebliche Einträge in Verzeichnisse seien ein Beispiel. Um die Fälle vor Gericht zu bringen oder einstellen zu können, standen in Frankenthal 2013 an Planstellen 33,75 Staatsanwälte und zehn Amtsanwälte zur Verfügung. Amtsanwälte sind für einfachere Verfahren zuständig. „Damit hatten wir den Bedarf an Staatsanwälten abgedeckt, bei den Amtsanwälten aber nicht“, teilt Ströber mit. Dies sei ein landesweites Problem. Um die Aufgabenlast gerechter zu verteilen, würden die Staatsanwälte „bei Not am Mann“ aushelfen. Arbeit wäre laut Ströber für 14 Amtsanwälte vorhanden. Der Behördenleiter ärgert sich über Vorurteile über Beamte. „Um die Masse der Verfahren zu bewältigen, sitzen Amts- und Staatsanwälte manchmal bis 20 Uhr oder an den Wochenenden am Schreibtisch. Dafür gibt es keinen Freizeitausgleich“, hebt er hervor. Es werde Einsatz gezeigt „wie in der freien Wirtschaft“. Fälle bei Urlaub oder Krankheit liegen zu lassen, könne man sich allein schon wegen der gesetzlichen Fristen nicht leisten. Jeder der 70.000 Vorwürfe werde geprüft. „Die Polizei muss uns jede Strafanzeige vorlegen, egal ob etwas dran ist oder nicht. Wir entscheiden“, so Ströber. Einen verbissenen Verfolgungseifer, wie er im Fall von Christian Wulff den zuständigen Staatsanwälten unterstellt wurde, sieht Ströber auf keinen Fall. Je nach Schwere könnten seine Mitarbeiter differenziert vorgehen. „Bei Verfahren mit sehr verschiedenen Delikten können wir uns auf das schwerste beschränken. Es macht keinen Sinn, einen Mörder auch noch für einen Ladendiebstahl anzuklagen, das Strafmaß bleibt ja gleich“, erläutert er. Bei Beleidigung werde oft auf den Privatklageweg verwiesen, außer ein Betroffener sei im Ansehen schwer geschädigt oder gegen einen Beleidiger sei „ein deutliches Signal nötig“. Einstellen könne ein Amts- oder Staatsanwalt einen Fall beispielsweise, wenn es keine objektiven Beweise gibt. „Eine Einstellung ist möglich bei Ersttätern oder geringfügigen Vorwürfen, etwa wenn jemand ein sauberes Führungszeugnis aufweist, aber plötzlich einen Schokoriegel stiehlt“, so Hempelmann. Ist der Vorwurf beweisbar, könne eine Geldauflage oder die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit genügen. Ärgerlich und zeitfressend sei es, „wenn gut begründete Einstellungen von Beteiligten nicht akzeptiert werden“. Das Recht auf kostenlosen Einspruch werde zuweilen von notorischen Beschwerdeführern missbraucht. Jeder Staatsanwalt habe sich mit mehreren Deliktgruppen zu befassen, wobei es regionale und inhaltliche Zuordnungen gebe. „Ich versuche, besondere Interessen zu berücksichtigen, es gibt aber kein Wunschkonzert“, sagt Ströber. Dass die Gewaltbereitschaft zunehme, belegten die Polizeistatistiken nicht. „Bei Raub und Körperverletzungen waren die Zahlen sogar leicht rückläufig“, so der Oberstaatsanwalt. Internetkriminalität habe zu Beginn einen steilen Weg nach oben genommen, stagniere jetzt aber. „Ich denke, da haben wir den Gipfel erreicht. Bei Ebay-Betrug etwa, wenn ein Anbieter keine Ware liefert oder ein Bieter nicht zahlt, ist der PC ja auch nur das Medium. Anders ist dies beim Phishing, dem Abgreifen von Kontodaten“, so der Oberstaatsanwalt. Gegen Computerkriminalität gebe es in Frankenthal eine Gruppe junger, speziell geschulter Staatsanwälte. „Die Täter sind uns nicht immer eine Nasenlänge voraus, wir sind da gut gewappnet“, so Ströber. „Extrem sinnvoll“ für die tägliche Arbeit sei der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA). „Wir haben sehr engen Kontakt zum Rechtspflegeverein. Eine Befriedung zwischen streitenden Parteien ist für uns ein wichtiges Ziel“, betont Ströber. Der TOA sei auch in die Fortbildung der jungen Kollegen fest integriert. Über Geldbußen seien 2013 rund 580.000 Euro bei der Behörde eingegangen. Rund 80 Prozent davon habe der Pfälzische Verein für soziale Rechtspflege erhalten, der sich um den Täter-Opfer-Ausgleich oder eine Vermittlung in gemeinnützige Arbeit kümmere sowie Anti-Gewalt-Training und Entlassungskurse in Justizvollzugsanstalten anbiete, außerdem betreutes Wohnen für Strafentlassene in Frankenthal und Ludwigshafen. Die restlichen 20 Prozent gingen an karitative Stellen. „Wir schauen in der Regel darauf, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Tat und der nutznießenden Einrichtung gibt“, so Ströber, zum Beispiel bei Missbrauch der Kinderschutzbund oder das Frauenhaus profitierten. Dies fördere auch die Bereitschaft, eine Geldstrafe zu akzeptieren. In Frankenthal sieht sich Ströber, der von der Staatsanwaltschaft Landau kam, gut aufgenommen. Das Arbeitsklima sei konstruktiv und angenehm. Als Chef versuche er, einen offenen Stil zu pflegen und beim Gang über die Flure viele Kontakte zu suchen. (tb)

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