Speyer Hass kocht hoch

Nach einer ruhigen Phase verbreitet die Facebook-Seite „Unser Landau“ wieder fremdenfeindliche Beiträge. Im Frühjahr hat sie damit schon für Aufregung gesorgt. Für Kritiker und Betroffene ist es schwierig, gegen die Veröffentlichungen anzukommen. Die Polizei ermittelt.

Wie vor wenigen Monaten sucht sich der Betreiber der Facebook-Seite auch dieses Mal wieder Texte und Videos aus dem Internet, die in sein fremden- und vor allem islamfeindliches Programm passen, und postet sie. Mal ist es die Diskussion über einen möglichen Moschee-Neubau, mal die Polizeimeldung über eine Straftat, in die ein Ausländer verwickelt sein könnte. Doch diesmal geht er noch ein bisschen weiter: Das Titelbild zeigt nicht mehr die idyllische Stadtansicht Landaus. Es ist zwar immer noch der Rathausplatz zu sehen, doch der Seitenbetreiber hat sich die Mühe gemacht, Minarette, Esel, vollverschleierte Personen, ein ausgebranntes Auto und den Schriftzug „Allahu akbar“ (arabisch für „Gott ist groß“) in das Foto zu montieren. Statt „Landau“ steht jetzt außerdem „Landürk“ auf dem Ortsschild, das der Betreiber als Profilfoto der Seite nutzt. Und weil er sich genau vor so einem, wie er es nennt, „islamisierten“ Landau fürchtet, heißt die Seite auch nicht mehr „Unser Landau“, sondern „Nicht unser Landau“. Einiges ist aber auch beim Alten geblieben: Kritik an den fremdenfeindlichen Inhalten wird in der Regel gelöscht. Wer sie äußert, wird außerdem für die Kommentarfunktion auf der Seite gesperrt und muss damit rechnen, mit einem Screenshot zur Schau gestellt zu werden. Wer die Seite bei Facebook meldet, hat keinen Erfolg: „We reviewed the Page you reported wegen Hassbotschaften and found it doesn’t violate our Gemeinschaftsstandards“, ist die deutsch-englische Antwort des US-Unternehmens. Klartext: Facebook sperrt die Seite jetzt genauso wenig wie vor ein paar Monaten. Wem die Beschwerde bei Facebook nicht reicht, der kann Anzeige erstatten. So hat es Aydin Tas gemacht. Er sei selbst vom Seitenbetreiber beleidigt und hart angegangen worden, sagt das türkischstämmige SPD-Stadtratsmitglied. Für Screenshots habe die Zeit nicht gereicht, so schnell seien die Inhalte wieder gelöscht gewesen. Tas ist nicht der einzige, der diesen Weg gegangen ist. Es lägen mehrere Anzeigen gegen den Betreiber der Seite „Nicht unser Landau“ vor, sagt Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig. Tas wartet seit Wochen auf das Ergebnis seiner Klage. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis mehr passiert“, befürchtet er. Möhlig erinnert sich an ähnliche Fälle, bei denen das Verfahren gescheitert sei, weil der Verursacher nicht zugeordnet werden konnte. „In der Regel ist die Identifizierung schwierig“, sagt sie. Eine Anbieterkennung, wie es sie für Internetseiten mit der Impressumspflicht gibt, existiert zwar auch hier, jedoch gilt sie für die Seite Facebook selbst, nicht für die Seiten, die auf der Plattform betrieben werden. Damit trotzdem niemand anonym sein Unwesen treiben kann, gibt es bei Facebook die Auflage, den echten Namen und seine Handy-nummer zu hinterlegen. Doch wer mit IP-Adressen und Co. herumzutricksen kann, der schafft es auch vollkommen unerkannt auf die Plattform. Dann kann die Staatsanwaltschaft nichts ausrichten, obwohl sie das Recht hat, die bei Facebook hinterlegten Personendaten zu erfragen. In Sachen „Nicht unser Landau“ hat sich nun die Polizei der Fälle angenommen und ermittelt. Bis klar ist, ob der Seitenbetreiber für die Inhalte bestraft wird, bleibt Kritikern nur weiter die Möglichkeit, Inhalte bei Facebook zu melden. Einzelne Beiträge zu reklamieren, ist erfolgreicher als das Melden der gesamten Seite. So wurde ein Beitrag mit Beleidigungen gegen den Verein „Südstern“ sofort gelöscht. Hier hatte der Betreiber von „Nicht unser Landau“ die Grenze von Meinungsfreiheit zu Schmähkritik eindeutig überschritten. „Da es gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt, haben wir es entfernt“, heißt es diesmal von Facebook.